DEUTSCHLANDS KOLONIALES ERBE LEBT AUF DEN STRASSEN WEITER

Von AG Stadtlabor: Migration bewegt Hildesheim

Quelle: Kehrwiederzeitung

Das Straßenschild der Nettelbeckstraße in Hildesheim wurde in den vergangenen Wochen von besorgten Bürger:innen abmontiert.

„Der aktuelle Namensgeber Joachim Nettelbeck (1738 – 1824) war ein preußischer Seefahrer, der am transatlantischen Versklavungshandel beteiligt war, der versucht hat, drei preußische Könige zum Erwerb von Kolonien zu bewegen, und der als Verteidiger seiner Heimatstadt Kolberg zum nationalistischen „Volkshelden“ und Prototyp für die Militarisierung des deutschen Bürgertums wurde“, sagt Tahir Della, Sprecher der Initiative Schwarzer Menschen (ISD).

Nachdem die Bürger:innen das Straßenschild abmontierten, haben sie die Initiative »Solidarity City Hildesheim« (bestehend aus einem städtischen Netzwerk von Migrantenselbstorganisationen, Sozialarbeitenden, zivilgesellschaftlichen Gruppen, städtischen Politiker:innen und Stadtverwaltungen) ein Foto (siehe unten) gesendet und gebeten, diese Entfernung einzuordnen, Konsequenzen zu fordern (neben der von IDiRA Hannover gestarteten Petition Rassismuskritische Lehre an Niedersächsischen Bildungsinstitutionen) und die weitere Koordinierung zu übernehmen.

In der sich inzwischen in Hildesheim herausgebildeten Debatte über den richtigen Umgang mit kolonialer Geschichte romantisiert CDU Hildesheim Politiker Mirco Weiß Joachim Nettelbeck in einem Facebook-Statement zum „Abenteurer“.

Adam Baher, Postkolonialismus-Referent des glokal e.V., stellt klar: „Die CDU Hildesheim kann die Fakten über Joachim Nettelbeck nicht ändern. Dieser Mann war kein Abenteurer, sondern Kapitän von Sklavenschiffen und Befürworter des Sklavenhandels mit Holländern und Engländern. Deutschland flieht immer noch vor seiner Kolonialgeschichte. Dies ist nicht der richtige Weg für eine vielfältige Gesellschaft.“

Runter vom Sockel und dann? Karte mit Kolonialverbrechen in Deutschland.

Die koloniale Vergangenheit holt Deutschland als drittgrößte europäische Kolonialmacht in Afrika zwischen 1885 und 1919 immer noch ein:
Mehr als 100 Jahre nach Ende des deutschen Kolonialreiches fordern Namibia, Tansania und Burundi von der Bundesregierung Reparationen für die von Deutschen begangenen Verbrechen. Daher fordern wir im Bezug zum deutschen kolonialen Erbe einen offenen runden Tisch auf vielen Ebenen, der zwischen postkolonialen Expert:innen und Vertreter:innen in hohen Verantwortungspositionen der Stadt-, Landes- und Bundesebene vermitteln soll.

Dabei haben sich für uns drei Leitforderungen herausgebildet:
Erstens soll sich mehr mit deutschen Kolonialverbrechen auseinandergesetzt werden. Dazu gehört auch die Rolle Deutschlands vor und während des Völkermords in Ruanda.

Zweitens müssen endlich die Forderungen der Betroffenen und Angehörigen von deutschen Kolonialverbrechen bei politischen Entscheidungen aufgenommen werden. Die Perspektiven von Betroffenen und Angehörigen sind bereichernd für die heutigen Diskussionen zur deutschen Innen- und Außenpolitik — auch in Hinblick auf das deutsche bzw. europäische Grenzregime in Afrika und gegenüber Menschen mit afrikanischer Migrationsgeschichte.

Die Expertisen der Postkolonial-Trainer:innen in unserem „Solidarity City Hildesheim“-Netzwerk sollten maßgeblich bei der Erarbeitung von Maßnahmen im Zusammenwirken mit Politiker:innen sein. Ohne diese Expertisen können zum Beispiel die Verflechtung von Kolonialverbrechen mit heutigen rassistischen Gesetzen oder die Ausgleichsforderungen durch Reparationen nicht verhandelt werden.

Drittens soll die Mittelbereitstellung für eine landes- und bundesweite Strukturförderung zur bildungspolitischen Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen geprüft werden, um für eine größere Sichtbarkeit deutscher Genozide, Kriegsverbrechen und Raubzüge im Zentrum der deutschen Geschichtsschreibung in Lehrplänen zu sorgen.
Außerdem soll die Geschichte von Befreiungskämpfer:innen in Lehrplänen verankert werden. Als Beispiel nennen wir Anton Wilhelm Amo, der als erster afrodeutscher Philosoph unweit von Hildesheim in Wolfenbüttel wirkte.
Dessen Namen schlagen wir für die Umbenennung aller Nettelbeckstraßen in Deutschland mit Hinweisschild aus einem bundesweiten Fördertopf vor.

Neben einem Rassismus zu milde bestrafenden Justizsystem tragen auch verfassungsrechtlich bedenkliche Aussagen, wie die unten stehenden, dazu bei, dass – wie in Hildesheim geschehen, als 2020 ein 21-Jähriger mit einem Terror-Anschlag auf Muslime droht und freigesprochen wird, oder 2021, der Anschlag auf die Ditib-Moschee – Neonazis Menschen rassifizieren und zur Zielscheibe für rechtsextreme Anschläge machen.

“Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone.” Horst Seehofer, 2011

„Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.” Horst Seehofer, 2010

“Multikulti ist tot. Töter kann es gar nicht sein.” Horst Seehofer, 2010

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland.” Horst Seehofer, 2018

„Ich bin froh über jeden, der bei uns in Deutschland straffällig wird und aus dem Ausland stammt. Auch der muss das Land verlassen.”
Horst Seehofer, 2018

„Migration ist die Mutter aller Probleme.” Horst Seehofer, 2018

(feixend) “Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.”
Horst Seehofer, 2018

Daher haben mit mobilisiert: zur Parade am 8/5/2021

Ihr seid keine Sicherheit!

8/5/2021 »Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden«

Unser Aufruf

IhrSeidKeineSicherheit.org
Ihr habt Polizei, wir haben Fragen:
In den letzten Jahrzehnten wurden Sozialausgaben gekürzt, aber die Aufrüstung von Polizei und die Justiz stetig erweitert. Immer häufiger werden gesellschaftliche Probleme mit Gewalt und Repression beantwortet. Aber wenn es darum geht – nachdem die rechtsextreme Gefahr seit den NSU-Urteilen 2018 nicht ab-, sondern zugenommen hat – Signale an die rassistische Szene zu setzen, werden stattdessen Neonazis für ihre Anschlagspläne auf Muslime, wie in Hildesheim 2020 freigesprochen. Dies wird als Freibrief für weitere rechtsextreme Anschläge gesehen, wie 2021 auf die Hildesheimer Ditib-Moschee. Rassismus tötet und macht krank! Zudem die rassistische Polizeigewalt 2019 im benachbarten Stade, wo die Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten eingestellt sind, der Aman Alizada erschoss oder die bundesweit 1.200 registrierten Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis im Dezember 2020 (Anstieg von knapp 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum), was uns entsetzt und zornig macht! #MigrasLivesMatter!!!

Jenseits des Opfer-Diskurses
Wie Verónica Gago des feministischen Streiks #NiUnaMenos beobachten wir, dass durch neoliberale und konservative Reaktionen auf antifeministische Verbrechen eine gefährliche Gegenoffensive dazu gewinnt, denn: „Grundsätzlich versuchen Regierungsinstitutionen auf Femizide mit strafenden, rassistischen und sexistischen Repressalien zu reagieren: so kodiert das politische System diese Formen von Gewalt neu, um sie in einem allgemeinen Diskurs der Unsicherheit zu integrieren. Das verstärkt Klassenspezifische und rassistische Stereotype (zum Beispiel, dass Männer je nach Klasse und Nationalität gefährlich seien) und schlägt die Forderung nach einer »harten Hand« als einzigen Ausweg vor.“* Das Aufwiegen der Überpräsenz des Staates in einigen gesellschaftlichen Bereichen und der Abwesenheit in anderen Bereichen schafft noch mehr Unrecht und keine Sicherheit! Dabei gibt es zahlreiche Forderungen, wie im Maßnahmenkatalog des Begleitausschusses der BKMO 2020: Anti-Rassismus Agenda 2025 - für eine rassismusfreie und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft.
Den 8. Mai als Tag der Befreiung mit Dekolonisation verbinden
Daher schließen wir uns #TearDownThisShit - KolonialismusUndNationalismusJetztBeseitigen den bundesweiten Aktionen am 8. Mai, als Tag der Befreiung an und weiteren Aktionen, wie u. a. der PROTESTBRIEF-KAMPAGNE zu politischer Repression in Togo des Netzwerks afrique-europe-interact, weil der Schutz vor Hass und Gewalt alle angeht. Außerdem wollen wir durch unsere aktivistische Arbeit mit #ENDJANJAWEED​ und #DésarmementDeLaBrutalitéPolicière neben dem rassistischen Justiz- und Sicherheitssystem in Deutschland** auf den Zusammenhang der neoliberal-rassistischen Polizeigewalt in außen- und innenereuropäischen Grenzregionen aufmerksam machen, einerseits die durch EU und GIZ mitfinanzierte RSF-Miliz im Sudan als europäische Grenzpolizei oder die Rohstoffförderzonen bewachten Enklaven in der Sahelzone (derzeit gibt es 4 Mio. Unterschriften in Mali für den Abzug der franz. Spezialkräfte Barkhane), andererseits die Gewalt gegenüber Migrant:innen in Paris am Place de la République 2020, in Calais, Grande-Synthe und an der italienisch-französischen Grenze (Ventimiglia-Menton).

Police: A Place Where the Law is Not Upheld
Während allein in Deutschland 475 Neonazis mit Haftbefehl auf der Flucht sind, in den letzten Jahren dutzende Menschen unterstützt von V-Leuten von Neonazis umgebracht wurden und rassistische Polizist:innen Waffen in ganzen Garagen straffrei horten, hat die Polizei hier wie dort andere im Visier. So werden an der französischen Grenze Schutzsuchende durch die französische Polizei kriminalisiert, beleidigt, verletzt und in Containern verhaftet, von wo sie abgeschoben werden, oder Menschenrechtsaktivist:innen wie Schwerverbrecher kriminalisiert, wie die Antifaschistin #freelina in Leipzig, die mit dem Helikopter zur Anklage gebracht wurde und #freeELHIBLU3, drei Jugendliche in Malta, denen lebenslange Haft droht, weil sie 108 Menschen vor der Rückführung in libysche Folterlager gerettet haben.

Feminism and War: Confronting Imperialism
Der größte "Push-Faktor" bleibt weiterhin die Außenpolitik des »rassistischen Neoliberalismus« (vgl. Meaney, Thomas) und der EU – die 2021 sogar Waffen liefern darf und als Waffenhändler weiterhin Regionen destabilisieren kann, falls die Waffen in falschen Hände fallen, wie wir auf dramatischer Weise durch den libyschen Bürgerkrieg wissen, als die Waffenlager durch Milizen geplündert wurden. Ist staatlicher Neokolonialismus etwa rechtsextrem? Auch heute sind Amina Mamas Handlungsempfehlungen im 2011 erschienenen "Where we must stand: African women in an age of war" zum Abbau des Militarismus notwendig. Im Essay schreibt die feministische Antimilitaristin, dass der globale Antimilitarismus die Verbindungen zwischen Militarismus und Kapitalismus verfolgt, seitdem dies 1935 der US-Militärgeneral Smedley Butler in der Antikriegserklärung »War Is a Racket« erläuterte, wonach der Militärdienst den Weg für private Profitgier in der kolonisierten Welt benötigt.

Militarism, conflict and women's activism in the global era
Einige Jahre vor Butler zogen feministische Antikriegsaktivist:innen - darunter Virginia Woolf - Verbindungen zwischen Krieg und der männlichen Dominanz politischer Räume, wie im 1938 erschienen Essay »Drei Guineen« in einer Zeit, in der koloniale Wehrpflichtige im Ersten und Zweiten Weltkrieg eingezogen wurden (175.000 französische westafrikanische Wehrpflichtige kämpften im Ersten Weltkrieg, mindestens 30.000 starben und 20.000 waren bei der alliierten Landung 1944 beteiligt). Zur (afrikanischen) Zukunft derjenigen, die zurückkehrten und eine Ausbildung in rein männlichen Kolonialarmeen hatten, schreibt Mama: »A detailed excavation leads us to see historical connections between colonial militarism and our post-independence proclivity for coups and civil wars, such that by the mid-1970’s more than half of Africa was under all-male military regimes. These rulers continued the exploitative colonial practices of serving transnational corporations instead of African people, looting national resources and stashing their profits away from public scrutiny in Western banks.« Die Gewalt des Kolonialismus, die Einbeziehung Afrikas und seiner Männer in den Ersten und Zweiten Weltkrieg sind ursächlich dafür verantwortlich, dass die Anwendung von Gewalt und die Stärke der Armee grundlegende Merkmale der Nationenbildung im postkolonialen Afrika geworden sind, resümiert Mama, wohingegen laut ihr Frauen Sicherheit anders definieren, nämlich nicht über die Stärke einer Armee und ein großes Waffenarsenal, sondern als Schutz vor Armut und Krankheiten und als Freiheit von Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung (vgl. Graneß, Anke. 2019).***
#ÜberallPolizeiNirgendwoSicherheit
Zur aktuellen Situation an der französischen Grenze, hier ein Artikel von Anna Finiguerra, 16.4.2021, der einen größeren Überblick gibt und zudem Fotos als Dokumentation der Polizeigewalt unserer Freund:innen der Kesha Niya-Kitchen (29.3.2021). Stay Rebel!
RAP GEGEN MILITARISTISCHE PROFITGIER!!!

Lyrics Somos Sur
"Tu nos dices que debemos sentarnos 
Pero las ideas solo pueden levantarnos [...|
Lo gritamos alto no queda más remedio 
Esto no es utopía es alegre rebeldía del baile
De los que sobran de la danza que hay hoy día
Levantarnos para decir ya basta"

Dies kann folgendermaßen ins Deutsche übersetzt werden:
"Sie sagen uns, wir sollten uns setzen,
aber Ideen können uns nur erheben, [...]
wir schreien laut, es gibt kein anderes Heilmittel mehr.
Dies ist keine Utopie, dies ist eine freudige tanzende Rebellion
Von denen, die überrannt sind, gehört dieser Tanz dir und mir
Steh auf, um zu sagen, dass genug genug ist"

*Gago, Verónica. Für eine feministische Internationale. 2021, 97
**Während die Bundesregierung 109 Tötungsdelikte seit 1990 als rechts motiviert wertet, ergeben Recherchen der Amadeu Antonio Stiftung eine weitaus höhere Zahl: Mindestens 208 Todesopfer rechter Gewalt sowie 13 weitere Verdachtsfälle und eine Dunkelziffer, die weitaus höher sein könnte, da Obdachlose als Opfergruppe rechter Gewalt kaum Beachtung finden. Zudem zählt die Kampagne Death in Custody 181 Todesfälle von Rassismus betroffenen Personen in Gewahrsam und durch Polizeigewalt in Deutschland seit 1990 (Stand: März 2021).
***Graneß, Anke. Feministische Theorie aus Afrika, Asien und Lateinamerika. 2019, 143

7/6/2020, Tag des Zorns:
»Ich kann nicht atmen«

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Black Lives Matter Hildesheim & Migrantifa Hildesheim JETZT mit dem Theater „Die Falle“ von Riadh Ben Ammar, Mitbegründer des transnationalen Netzwerks afrique-europe-interact.

​​​​​Rückblick & Forderungen:
„I can’t breathe”

Tribunal gegen rassistische Polizeigewalt & Behördenterror. Für Globale Gerechtigkeit. Hier geht es zur Dokumentation der #BLM-Demonstration und zum Maloja-Projekt.

Alles müssen wir selber machen. »Allein zu gehen, da bin ich schneller, aber gemeinsam, da gehen wir weiter.« Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir demonstrieren rücksichtsvoll und achtsam. Nach der Kundgebung zeigt uns Riadh das Ein-Personen-Theaterstück „Die Falle“ (Beschreibung unten). Warum wir protestieren:

1. Migration ist die Mutter aller Gesellschaften. Gegen koloniales Unrecht in Germany. Gegen rassistischen Terror, Behördenterror, Polizeigewalt, Grenzpolizisten in Hildesheim, Stade, Chemnitz, Menton, Paris, Nordamerika und überall. Hanau, das war deutsche Leitkultur!
​​​​2. Stop Deportation & 101 Jahre Abschiebehaft in Deutschland sind genug. Abolish Lager- und Ankerzentrumsystem! Wegen Euren rassistischen Gesetzen können wir schlecht Atmen! Residenzpflicht für migrantische Selbstorganisation abschaffen!
3. Solidarität mit allen Reisenden zweiter, dritter Klasse an den Grenzen. Auch in den Lagern Europas Moria, Bosnien, Türkei, Iran, Niger, Sudan … Unabhängige Visapolitics für Alle! Aufbau von Korridoren der Solidarität und Rasthäusern auf den Reiserouten!!! Build Solidarity Cities!
4. Solidarität mit der Gastarbeiter*innenbewegung. Für Selbstbestimmung von Menschen in der Sorgearbeit ohne deutschen Pass – besonders in prekären Zeiten. Menschen vor Papiere! Wir wollen das Studium und den Job statt nur des Praktikums!
5. Für migrantische Mitbestimmung bei der EU-Asyl-Rechtsreform 2020. Dies ist auch eine Mobi zur #IMK2020 von Jugendliche ohne Grenzen in Erfurt (17. bis 19. Juni). Schluss mit dem Konzept des globalen Lagersystems unter Federführung des Deutschen Innenministeriums. Wir fordern: Praktische Umverteilung der Grenztechnologie von Siemens, Airbus, ThyssenKrupp, Fraunhofer-Institut, Leonardo (Italien), … in Pädagogiken der Vielfalt und des Gemeinsamen!
6. Khartoum-Prozess am Horn von Afrika und Neokolonialismus der deutschen GIZ mit den Janjawid-Milizen lückenlos aufklären! EU-Better-Migrationsmanagement ist Push-Faktor! Neue Pakte der EU mit der Afrikanischen Union, wie das Continental Operational Center 2019 kritisch begleiten. Antirassistische Arbeit beginnt auch in Niger, das neben Gambia ein Labor für die EU ist, das Asylverfahren an afrikanische Staaten „auszulagern”.
Schluss mit der Schmuddel-Entwicklungshilfe für koloniale autokratische Militärgrenzen im Herzen afrikanischer Mobilität und Freizügigkeit!
7. Entnazifizierung in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND), Justiz, Schulen und Universitäten. 75 Jahre nach der Befreiung hat die Bundesrepublik die Entnazifizierung verpasst! Ihr wollt eine Diskussion über Fluchtursachen? Entwaffnet Rheinmetall! Eure Waffen mit falschen Aufklebern finden wir überall.
8. Entnazifizierung der Hildesheimer Ausländerbehörde & rassistischen Wohnungsindustrie. Ihr wollt keine antirassistischen Workshops!? Dann machen wir Eure Arbeit eben. Ehrenamtlich! Basta.
9. Gerechtigkeit und Ernährungssouveränität für Indigous, Women and LGBTQI+, Ecofeminists, Interreligious im Sahel, Australien, Indien, Chile and over the World.
10. Bewegungsfreiheit und Zukunft für Alle! JETZT.

Nach der Kundgebung, Ort und Zeit wird bekanntgegeben:
Ein-Personen-Theaterstück von und mit Riadh Ben Ammar:
»Die Falle«: “Wir schlafen nur, wenn die Sonne aufgeht… dann sind wir sicher, dass die Vampire nicht mehr kommen”, so Momo, Bewohner einer Geflüchtetenunterkunft. Ein Theater von Tanger nach Pirna, über die geschlossene EU-Außengrenze und ihre Missverständnisse. Betrüger*innen? Dann lass uns darüber reden! Nicht “Welcome to stay”, sondern für #Bewegungsfreiheit. «

Aufruf von:
Black Lives Matter Hildesheim und Migrantifa Hildesheim, initiiert von »Die Grenze ist das Problem«.