NoBorder. NoProblem.

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Tear this Down: Kolonialismus JETZT beseitigen, unser Aufruf »Gemeinsam gegen Nazis in Politik & Sicherheitsbehörden« am 8/5/2021 in Berlin und Rückblick zu #BLMHildesheim und deren Forderungen

DEUTSCHLANDS KOLONIALES ERBE LEBT AUF DEN STRASSEN WEITER

Von AG Stadtlabor: Migration bewegt Hildesheim

Quelle: Kehrwiederzeitung

Das Straßenschild der Nettelbeckstraße in Hildesheim wurde in den vergangenen Wochen von besorgten Bürger:innen abmontiert.

„Der aktuelle Namensgeber Joachim Nettelbeck (1738 – 1824) war ein preußischer Seefahrer, der am transatlantischen Versklavungshandel beteiligt war, der versucht hat, drei preußische Könige zum Erwerb von Kolonien zu bewegen, und der als Verteidiger seiner Heimatstadt Kolberg zum nationalistischen „Volkshelden“ und Prototyp für die Militarisierung des deutschen Bürgertums wurde“, sagt Tahir Della, Sprecher der Initiative Schwarzer Menschen (ISD).

Nachdem die Bürger:innen das Straßenschild abmontierten, haben sie die Initiative »Solidarity City Hildesheim« (bestehend aus einem städtischen Netzwerk von Migrantenselbstorganisationen, Sozialarbeitenden, zivilgesellschaftlichen Gruppen, städtischen Politiker:innen und Stadtverwaltungen) ein Foto (siehe unten) gesendet und gebeten, diese Entfernung einzuordnen, Konsequenzen zu fordern und die weitere Koordinierung zu übernehmen.

In der sich inzwischen in Hildesheim herausgebildeten Debatte über den richtigen Umgang mit kolonialer Geschichte romantisiert CDU Hildesheim Politiker Mirco Weiß Joachim Nettelbeck in einem Facebook-Statement zum „Abenteurer“.

Adam Baher, Postkolonialismus-Referent des glokal e.V., stellt klar: „Die CDU Hildesheim kann die Fakten über Joachim Nettelbeck nicht ändern. Dieser Mann war kein Abenteurer, sondern Kapitän von Sklavenschiffen und Befürworter des Sklavenhandels mit Holländern und Engländern. Deutschland flieht immer noch vor seiner Kolonialgeschichte. Dies ist nicht der richtige Weg für eine vielfältige Gesellschaft.“

Runter vom Sockel und dann? Karte mit Kolonialverbrechen in Deutschland.

Die koloniale Vergangenheit holt Deutschland als drittgrößte europäische Kolonialmacht in Afrika zwischen 1885 und 1919 immer noch ein:
Mehr als 100 Jahre nach Ende des deutschen Kolonialreiches fordern Namibia, Tansania und Burundi von der Bundesregierung Reparationen für die von Deutschen begangenen Verbrechen. Daher fordern wir im Bezug zum deutschen kolonialen Erbe einen offenen runden Tisch auf vielen Ebenen, der zwischen postkolonialen Expert:innen und Vertreter:innen in hohen Verantwortungspositionen der Stadt-, Landes- und Bundesebene vermitteln soll.

Dabei haben sich für uns drei Leitforderungen herausgebildet:
Erstens soll sich mehr mit deutschen Kolonialverbrechen auseinandergesetzt werden. Dazu gehört auch die Rolle Deutschlands vor und während des Völkermords in Ruanda.

Zweitens müssen endlich die Forderungen der Betroffenen und Angehörigen von deutschen Kolonialverbrechen bei politischen Entscheidungen aufgenommen werden. Die Perspektiven von Betroffenen und Angehörigen sind bereichernd für die heutigen Diskussionen zur deutschen Innen- und Außenpolitik — auch in Hinblick auf das deutsche bzw. europäische Grenzregime in Afrika und gegenüber Menschen mit afrikanischer Migrationsgeschichte.

Die Expertisen der Postkolonial-Trainer:innen in unserem „Solidarity City Hildesheim“-Netzwerk sollten maßgeblich bei der Erarbeitung von Maßnahmen im Zusammenwirken mit Politiker:innen sein. Ohne diese Expertisen können zum Beispiel die Verflechtung von Kolonialverbrechen mit heutigen rassistischen Gesetzen oder die Ausgleichsforderungen durch Reparationen nicht verhandelt werden.

Drittens soll die Mittelbereitstellung für eine landes- und bundesweite Strukturförderung zur bildungspolitischen Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen geprüft werden, um für eine größere Sichtbarkeit deutscher Genozide, Kriegsverbrechen und Raubzüge im Zentrum der deutschen Geschichtsschreibung in Lehrplänen zu sorgen.
Außerdem soll die Geschichte von Befreiungskämpfer:innen in Lehrplänen verankert werden. Als Beispiel nennen wir Anton Wilhelm Amo, der als erster afrodeutscher Philosoph unweit von Hildesheim in Wolfenbüttel wirkte.
Dessen Namen schlagen wir für die Umbenennung aller Nettelbeckstraßen in Deutschland mit Hinweisschild aus einem bundesweiten Fördertopf vor.

Neben einem Rassismus zu milde bestrafenden Justizsystem tragen auch verfassungsrechtlich bedenkliche Aussagen, wie die unten stehenden, dazu bei, dass – wie in Hildesheim geschehen, als 2020 ein 21-Jähriger mit einem Terror-Anschlag auf Muslime droht und freigesprochen wird, oder 2021, der Anschlag auf die Ditib-Moschee – Neonazis Menschen rassifizieren und zur Zielscheibe für rechtsextreme Anschläge machen.

“Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone.” Horst Seehofer, 2011

„Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.” Horst Seehofer, 2010

“Multikulti ist tot. Töter kann es gar nicht sein.” Horst Seehofer, 2010

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland.” Horst Seehofer, 2018

„Ich bin froh über jeden, der bei uns in Deutschland straffällig wird und aus dem Ausland stammt. Auch der muss das Land verlassen.”
Horst Seehofer, 2018

„Migration ist die Mutter aller Probleme.” Horst Seehofer, 2018

(feixend) “Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.”
Horst Seehofer, 2018

Daher haben mit mobilisiert: zur Parade am 8/5/2021

Ihr seid keine Sicherheit!

8/5/2021 »Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden«

Unser Aufruf

IhrSeidKeineSicherheit.org
Ihr habt Polizei, wir haben Fragen:
In den letzten Jahrzehnten wurden Sozialausgaben gekürzt, aber die Aufrüstung von Polizei und die Justiz stetig erweitert. Immer häufiger werden gesellschaftliche Probleme mit Gewalt und Repression beantwortet. Aber wenn es darum geht – nachdem die rechtsextreme Gefahr seit den NSU-Urteilen 2018 nicht ab-, sondern zugenommen hat – Signale an die rassistische Szene zu setzen, werden stattdessen Neonazis für ihre Anschlagspläne auf Muslime, wie in Hildesheim 2020 freigesprochen. Dies wird als Freibrief für weitere rechtsextreme Anschläge gesehen, wie 2021 auf die Hildesheimer Ditib-Moschee. Rassismus tötet und macht krank! Zudem die rassistische Polizeigewalt 2019 im benachbarten Stade, wo die Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten eingestellt sind, der Aman Alizada erschoss oder die bundesweit 1.200 registrierten Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis im Dezember 2020 (Anstieg von knapp 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum), was uns entsetzt und zornig macht! #MigrasLivesMatter!!!

Jenseits des Opfer-Diskurses
Wie Verónica Gago des feministischen Streiks #NiUnaMenos beobachten wir, dass durch neoliberale und konservative Reaktionen auf antifeministische Verbrechen eine gefährliche Gegenoffensive dazu gewinnt, denn: „Grundsätzlich versuchen Regierungsinstitutionen auf Femizide mit strafenden, rassistischen und sexistischen Repressalien zu reagieren: so kodiert das politische System diese Formen von Gewalt neu, um sie in einem allgemeinen Diskurs der Unsicherheit zu integrieren. Das verstärkt Klassenspezifische und rassistische Stereotype (zum Beispiel, dass Männer je nach Klasse und Nationalität gefährlich seien) und schlägt die Forderung nach einer »harten Hand« als einzigen Ausweg vor.“* Das Aufwiegen der Überpräsenz des Staates in einigen gesellschaftlichen Bereichen und der Abwesenheit in anderen Bereichen schafft noch mehr Unrecht und keine Sicherheit! Dabei gibt es zahlreiche Forderungen, wie im Maßnahmenkatalog des Begleitausschusses der BKMO 2020: Anti-Rassismus Agenda 2025 - für eine rassismusfreie und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft.
Den 8. Mai als Tag der Befreiung mit Dekolonisation verbinden
Daher schließen wir uns #TearDownThisShit - KolonialismusUndNationalismusJetztBeseitigen den bundesweiten Aktionen am 8. Mai, als Tag der Befreiung an und weiteren Aktionen, wie u. a. der PROTESTBRIEF-KAMPAGNE zu politischer Repression in Togo des Netzwerks afrique-europe-interact, weil der Schutz vor Hass und Gewalt alle angeht. Außerdem wollen wir durch unsere aktivistische Arbeit mit #ENDJANJAWEED​ und #DésarmementDeLaBrutalitéPolicière neben dem rassistischen Justiz- und Sicherheitssystem in Deutschland** auf den Zusammenhang der neoliberal-rassistischen Polizeigewalt in außen- und innenereuropäischen Grenzregionen aufmerksam machen, einerseits die durch EU und GIZ mitfinanzierte RSF-Miliz im Sudan als europäische Grenzpolizei oder die Rohstoffförderzonen bewachten Enklaven in der Sahelzone (derzeit gibt es 4 Mio. Unterschriften in Mali für den Abzug der franz. Spezialkräfte Barkhane), andererseits die Gewalt gegenüber Migrant:innen in Paris am Place de la République 2020, in Calais, Grande-Synthe und an der italienisch-französischen Grenze (Ventimiglia-Menton).

Police: A Place Where the Law is Not Upheld
Während allein in Deutschland 475 Neonazis mit Haftbefehl auf der Flucht sind, in den letzten Jahren dutzende Menschen unterstützt von V-Leuten von Neonazis umgebracht wurden und rassistische Polizist:innen Waffen in ganzen Garagen straffrei horten, hat die Polizei hier wie dort andere im Visier. So werden an der französischen Grenze Schutzsuchende durch die französische Polizei kriminalisiert, beleidigt, verletzt und in Containern verhaftet, von wo sie abgeschoben werden, oder Menschenrechtsaktivist:innen wie Schwerverbrecher kriminalisiert, wie die Antifaschistin #freelina in Leipzig, die mit dem Helikopter zur Anklage gebracht wurde und #freeELHIBLU3, drei Jugendliche in Malta, denen lebenslange Haft droht, weil sie 108 Menschen vor der Rückführung in libysche Folterlager gerettet haben.

Feminism and War: Confronting Imperialism
Der größte "Push-Faktor" bleibt weiterhin die Außenpolitik des »rassistischen Neoliberalismus« (vgl. Meaney, Thomas) und der EU – die 2021 sogar Waffen liefern darf und als Waffenhändler weiterhin Regionen destabilisieren kann, falls die Waffen in falschen Hände fallen, wie wir auf dramatischer Weise durch den libyschen Bürgerkrieg wissen, als die Waffenlager durch Milizen geplündert wurden. Ist staatlicher Neokolonialismus etwa rechtsextrem? Auch heute sind Amina Mamas Handlungsempfehlungen im 2011 erschienenen "Where we must stand: African women in an age of war" zum Abbau des Militarismus notwendig. Im Essay schreibt die feministische Antimilitaristin, dass der globale Antimilitarismus die Verbindungen zwischen Militarismus und Kapitalismus verfolgt, seitdem dies 1935 der US-Militärgeneral Smedley Butler in der Antikriegserklärung »War Is a Racket« erläuterte, wonach der Militärdienst den Weg für private Profitgier in der kolonisierten Welt benötigt.

Militarism, conflict and women's activism in the global era
Einige Jahre vor Butler zogen feministische Antikriegsaktivist:innen - darunter Virginia Woolf - Verbindungen zwischen Krieg und der männlichen Dominanz politischer Räume, wie im 1938 erschienen Essay »Drei Guineen« in einer Zeit, in der koloniale Wehrpflichtige im Ersten und Zweiten Weltkrieg eingezogen wurden (175.000 französische westafrikanische Wehrpflichtige kämpften im Ersten Weltkrieg, mindestens 30.000 starben und 20.000 waren bei der alliierten Landung 1944 beteiligt). Zur (afrikanischen) Zukunft derjenigen, die zurückkehrten und eine Ausbildung in rein männlichen Kolonialarmeen hatten, schreibt Mama: »A detailed excavation leads us to see historical connections between colonial militarism and our post-independence proclivity for coups and civil wars, such that by the mid-1970’s more than half of Africa was under all-male military regimes. These rulers continued the exploitative colonial practices of serving transnational corporations instead of African people, looting national resources and stashing their profits away from public scrutiny in Western banks.« Die Gewalt des Kolonialismus, die Einbeziehung Afrikas und seiner Männer in den Ersten und Zweiten Weltkrieg sind ursächlich dafür verantwortlich, dass die Anwendung von Gewalt und die Stärke der Armee grundlegende Merkmale der Nationenbildung im postkolonialen Afrika geworden sind, resümiert Mama, wohingegen laut ihr Frauen Sicherheit anders definieren, nämlich nicht über die Stärke einer Armee und ein großes Waffenarsenal, sondern als Schutz vor Armut und Krankheiten und als Freiheit von Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung (vgl. Graneß, Anke. 2019).***
#ÜberallPolizeiNirgendwoSicherheit
Zur aktuellen Situation an der französischen Grenze, hier ein Artikel von Anna Finiguerra, 16.4.2021, der einen größeren Überblick gibt und zudem Fotos als Dokumentation der Polizeigewalt unserer Freund:innen der Kesha Niya-Kitchen (29.3.2021). Stay Rebel!
RAP GEGEN MILITARISTISCHE PROFITGIER!!!

Lyrics Somos Sur
"Tu nos dices que debemos sentarnos 
Pero las ideas solo pueden levantarnos [...|
Lo gritamos alto no queda más remedio 
Esto no es utopía es alegre rebeldía del baile
De los que sobran de la danza que hay hoy día
Levantarnos para decir ya basta"

Dies kann folgendermaßen ins Deutsche übersetzt werden:
"Sie sagen uns, wir sollten uns setzen,
aber Ideen können uns nur erheben, [...]
wir schreien laut, es gibt kein anderes Heilmittel mehr.
Dies ist keine Utopie, dies ist eine freudige tanzende Rebellion
Von denen, die überrannt sind, gehört dieser Tanz dir und mir
Steh auf, um zu sagen, dass genug genug ist"

*Gago, Verónica. Für eine feministische Internationale. 2021, 97
**Während die Bundesregierung 109 Tötungsdelikte seit 1990 als rechts motiviert wertet, ergeben Recherchen der Amadeu Antonio Stiftung eine weitaus höhere Zahl: Mindestens 208 Todesopfer rechter Gewalt sowie 13 weitere Verdachtsfälle und eine Dunkelziffer, die weitaus höher sein könnte, da Obdachlose als Opfergruppe rechter Gewalt kaum Beachtung finden. Zudem zählt die Kampagne Death in Custody 181 Todesfälle von Rassismus betroffenen Personen in Gewahrsam und durch Polizeigewalt in Deutschland seit 1990 (Stand: März 2021).
***Graneß, Anke. Feministische Theorie aus Afrika, Asien und Lateinamerika. 2019, 143
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7/6/2020, Tag des Zorns:
»Ich kann nicht atmen«

Black Lives Matter Hildesheim & Migrantifa Hildesheim JETZT mit dem Theater „Die Falle“ von Riadh Ben Ammar, Mitbegründer des transnationalen Netzwerks afrique-europe-interact.

​​​​​Rückblick & Forderungen:
„I can’t breathe”

Tribunal gegen rassistische Polizeigewalt & Behördenterror. Für Globale Gerechtigkeit. Hier geht es zur Dokumentation der #BLM-Demonstration und zum Maloja-Projekt.

Alles müssen wir selber machen. »Allein zu gehen, da bin ich schneller, aber gemeinsam, da gehen wir weiter.« Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir demonstrieren rücksichtsvoll und achtsam. Nach der Kundgebung zeigt uns Riadh das Ein-Personen-Theaterstück „Die Falle“ (Beschreibung unten). Warum wir protestieren:

1. Migration ist die Mutter aller Gesellschaften. Gegen koloniales Unrecht in Germany. Gegen rassistischen Terror, Behördenterror, Polizeigewalt, Grenzpolizisten in Hildesheim, Stade, Chemnitz, Menton, Paris, Nordamerika und überall. Hanau, das war deutsche Leitkultur!
​​​​2. Stop Deportation & 101 Jahre Abschiebehaft in Deutschland sind genug. Abolish Lager- und Ankerzentrumsystem! Wegen Euren rassistischen Gesetzen können wir schlecht Atmen! Residenzpflicht für migrantische Selbstorganisation abschaffen!
3. Solidarität mit allen Reisenden zweiter, dritter Klasse an den Grenzen. Auch in den Lagern Europas Moria, Bosnien, Türkei, Iran, Niger, Sudan … Unabhängige Visapolitics für Alle! Aufbau von Korridoren der Solidarität und Rasthäusern auf den Reiserouten!!! Build Solidarity Cities!
4. Solidarität mit der Gastarbeiter*innenbewegung. Für Selbstbestimmung von Menschen in der Sorgearbeit ohne deutschen Pass – besonders in prekären Zeiten. Menschen vor Papiere! Wir wollen das Studium und den Job statt nur des Praktikums!
5. Für migrantische Mitbestimmung bei der EU-Asyl-Rechtsreform 2020. Dies ist auch eine Mobi zur #IMK2020 von Jugendliche ohne Grenzen in Erfurt (17. bis 19. Juni). Schluss mit dem Konzept des globalen Lagersystems unter Federführung des Deutschen Innenministeriums. Wir fordern: Praktische Umverteilung der Grenztechnologie von Siemens, Airbus, ThyssenKrupp, Fraunhofer-Institut, Leonardo (Italien), … in Pädagogiken der Vielfalt und des Gemeinsamen!
6. Khartoum-Prozess am Horn von Afrika und Neokolonialismus der deutschen GIZ mit den Janjawid-Milizen lückenlos aufklären! EU-Better-Migrationsmanagement ist Push-Faktor! Neue Pakte der EU mit der Afrikanischen Union, wie das Continental Operational Center 2019 kritisch begleiten. Antirassistische Arbeit beginnt auch in Niger, das neben Gambia ein Labor für die EU ist, das Asylverfahren an afrikanische Staaten „auszulagern”.
Schluss mit der Schmuddel-Entwicklungshilfe für koloniale autokratische Militärgrenzen im Herzen afrikanischer Mobilität und Freizügigkeit!
7. Entnazifizierung in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND), Justiz, Schulen und Universitäten. 75 Jahre nach der Befreiung hat die Bundesrepublik die Entnazifizierung verpasst! Ihr wollt eine Diskussion über Fluchtursachen? Entwaffnet Rheinmetall! Eure Waffen mit falschen Aufklebern finden wir überall.
8. Entnazifizierung der Hildesheimer Ausländerbehörde & rassistischen Wohnungsindustrie. Ihr wollt keine antirassistischen Workshops!? Dann machen wir Eure Arbeit eben. Ehrenamtlich! Basta.
9. Gerechtigkeit und Ernährungssouveränität für Indigous, Women and LGBTQI+, Ecofeminists, Interreligious im Sahel, Australien, Indien, Chile and over the World.
10. Bewegungsfreiheit und Zukunft für Alle! JETZT.

Nach der Kundgebung, Ort und Zeit wird bekanntgegeben:
Ein-Personen-Theaterstück von und mit Riadh Ben Ammar:
»Die Falle«: “Wir schlafen nur, wenn die Sonne aufgeht… dann sind wir sicher, dass die Vampire nicht mehr kommen”, so Momo, Bewohner einer Geflüchtetenunterkunft. Ein Theater von Tanger nach Pirna, über die geschlossene EU-Außengrenze und ihre Missverständnisse. Betrüger*innen? Dann lass uns darüber reden! Nicht “Welcome to stay”, sondern für #Bewegungsfreiheit. «

Aufruf von:
Black Lives Matter Hildesheim und Migrantifa Hildesheim, initiiert von »Die Grenze ist das Problem«.

Newsletter 2.2020 – Bordermonitoring italienisch-französische Grenze: Zeigen der Gewalt

Foto: Kesha Niya

Von unseren Freund:innen der Kesha Niya-Kitchen,
17. Dezember 2020


This is the situation at the border between Italy and France, where hundreds of people are hindered to cross the border and are left alone without basic care or visibility, furthermore welcomed with the violation of their right to move freely, regular violence by police officers and prejudices of the local habitants. All of this is happening for 5 years now – this is an update on the situation and our work shortly before Christmas 2020, during a Corona pandemic that doesn’t stop in front of vulnerable people on the streets. You are very welcome to share!

It is offical now: The procedure which french police has been following during the last years has been declared illegal. 
Since migration flows started to go trough Italy to France, the usual way to reject people by means of the French border police was to stop them from entering France, take them on the french side in trains, in the mountains or on the streets of the cities until 30 km after the border (Menton, Monaco, Nice,…) Then they are put in a “container” over night or for several hours during the day and finally sent back to Italy with the “refus d’entrée” (a paper just saying that entry is denied to this person). The Conseil d’Etat, the highest court in France, now decided on the 27th of november that this in fact is not following european laws, as the concerned border is an internal border of the Schengen countries, not external. This means that preventing people from crossing through this procedure (handing out a refus d’entrée without any further communication or the possibility to ask for asylum) has no legal ground, and never had. Since this day, we expected changes to appear in the way state forces are working and reacting – they did not. We started to collect photos of the “refus d’entrée” that people got since the court decided over the illegal status of these documents. They have not decreased or changed, and neither has the controls of people on their way. We are keeping track of this treatment, so that there will be proves for a legal action against the french border police in the future. 
If there will be consequences based on the court decision we will let you know. (https://www.conseil-etat.fr/…/arianeweb/CE/decision/…/428178)

And this is official now, too, concerning the activities of the french border police in this area: The denial of french and european rights which people should have in the “containers” (places to hold detained people at the french police station at the border) has been sanctioned. 
Everybody who is coming to our working spot at the border has been held for several hours during the day or the whole night (times ranging up to 24 hours, while it must not be more than 4 hours officially). The access to services they have the right to is ignored: food, drinks, medical care, toilets, translation, contact to their families and more. The containers are made out of metal and stone and have outside temperature.
Two french organisations, Anafe (legal support) and Medecins du monde (medical support), have been fighting to be allowed to enter the station. So far, this was denied. Now, on the 30th of november, the administrative court of Nice sanctioned this refusal by the prefecture of Nice. The prefecture has now 30 days to re-evaluate the allowance. In the past, there have been changes to hinder external people from entering, like declaring the container a “safe space”. We hope, Médécins du Monde and Anafé will be allowed to enter in the future and monitor the situation inside. We will give you an update in the beginning of January (http://www.anafe.org/spip.php?article584)

Both decisions empowered us in our work. There is legal ground now against the things that we are fighting, and it creates the possibility to make injustice, violation and violence more public and not just anonymous suffering. Of course, the one thing we learned here is the huge gap between theory and the practical methods. 
In theory, the decision by the Conseil d’Etat would mean that our group is not needed anymore and people should be able to cross the border and have a safer passage because their rights are respected. In practical aspects, this is not the case. 

Foto: Kesha Niya

Officially, the french border police PAF is not allowed to do what they do. 
They are not allowed to hold people for longer than 4 hours and are actually responsible by law to give food, water, medical aid when people are asking for it, the possibility to have a translation of every communication and any document they get, the possibility to contact a lawyer, the possibility to contact their relatives. Every single right of those is violated. 
But most of all, the european legal right to ask for asylum in a country the person arrived at is violated for every single person. People without documents (means a valid passport / permission to stay plus home country passport) do by law have the right to be informed about what is happening to them, why a police control is taking place, and to declare that they want to ask for asylum in France. Then, police would have to follow a procedure to contact an office of asylum and set up an appointment or a Skype talk for the person so that they can declare their asylum request.
They have any other right than being deliberated for as long as 10 – 30 hours in an empty container with a stone floor.
“They treat us like animals.” We could not count how many times we heard this phrase. 
Who explains the european and french laws to the french police and authorities?

We continue our work with the knowledge that slowly the humanitarian situation has to change and does, even if it is just the theory starting in this one case. If it is injustice, at least call it injustice. We will stay alert in the next time how we can support the action following this to take place, like keeping the refus d’entree handed out to people and continuing to take testimonies of what is happening in the “containers” of the french police station. Further down the article you can find in detail reports on the violent incidents these weeks. 

In general, we have seen a lot of new arrivals from other places in Italy. The evening food distribution in Ventimiglia, which is covered by other groups besides our day once a week, has seen between 200 and 260 people! The highest numbers that have been count this year and similarly, high numbers at our working place at the border. 

A lot of eyes are on Ventimiglia at the moment. For the first time since 2016, everybody who is stuck in Ventimiglia is facing a winter without accommodation, safe space, available food and medical help. Since the Red Cross Camp closed down in summer and has never been replaced, and as the mayor is not interested in creating such a space again, it is a precarious situation. Used sleeping possibilities in the Ventimiglia area are the sides of the road (hidden in bushes), the beach, space under bridges and empty houses. Naturally, small fires are made to get through the night at the beach, and rests of the wood brought by the storm are used. The fires are also necessary to dry clothes, as we have seen many rainy days. On three days in the last week, we managed to have a tour through Ventimiglia to check up on the situation of everybody living outside, talked a lot, gave some foods, drinks, coffee, tea, hygienic articles and especially took care of families / women on the streets by proposing to find accommodation. This tour gave a new perspective on Ventimiglia, as we were not just meeting people on the move but could also reach a lot that we may have met one time at the border and that are stuck in the city before trying again, as well as we could talk to people who just arrived at the train station to share information about support points in Ventimiglia (like the Caritas house and the food distribution).
Additionally, we are closer to the way police and other state forces are working in the city. This included random controls of exclusively non-european-looking persons. We also saw (for the first time) French police officers at the train station in front of trains in Ventimiglia. We don’t know the reasons for that yet. The French and Italian government declared to have a collective border unit in the future to enforce border controls and arrests.

During the last couple of weeks, members of Human Rights Watch, Medecins du monde, Amnesty International and grassroot organisations from other cities were visiting Ventimiglia to have an idea about the situation. Everybody agreed on the importance to improve life here. We will try to improve on networks to ensure things that are needed in places where they are needed, which is in Italy especially Ventimiglia at the moment. 
Still, there is no accommodation planned or a perspective for the near future, for as many people as there are. The only (always full) place is a family / women house organised by several associations of the region, where 15 persons can stay each night.
This is a huge help, but not enough at all. Also private hosting possibilities over night are at the edge and always used as best as we can.

Depending on our donations, we started bringing clothes to our “breakfast” at the border, and it can not be too much at the moment. Everything is gone really fast as people are left with wet clothes from the rainy days or are not well equiped for winter. On the bottom of the article, you’ll find a list of things that are always needed and we would be happy receiving from you! 

We continued our main work as usual, the “breakfast” from 9 a.m. to 8 p.m every day, one kilometer away from the border in direction Ventimiglia on the italian side. We are working in this small empty space now since summer and have been in another place (which was closed due to neighbours) since 2018. 
Everybody who is released from the french police station onto the italian side has to take the road to Ventimiglia, to where they were coming from, taking the train or walking through the mountains (the unsafe “passo della morte”). Naturally, coming back to Italy, they find our “breakfast spot” on the side of the road. We create access to food, drinks, hygienic articles, a small stock of clothes, medical first aid, a roof to protect from the rain. More importantly, it is a more peaceful place than the place they are coming from, we have talks and can share the general knowledge we have on the Ventimiglia area and some answers on struggles. 
We are helping with legal advice or redirecting to legal counselors for specific cases. Minors who have a prove of their age and a refus d’entrée have a right to not be denied in France and we can follow a procedure with a lawyer to get them back to the police and able to cross the border without being taken and pushed back. We see people with a running asylum process in France being pushed “back” as they are controlled based on racial profiling by the police and detained because one document was missing or they didn’t have it with them. For both cases, it is usual for the police to change details (like the minor’s date of birth on the refus d’entrée to make them older and push them back as “adults”) or take documents from people and destroy them in front of them, especially when people want to communicate with them, explain their situation and know which rights they have.

Following, our (quite accurate) numbers of people we counted at our « breakfast » between 9 a.m. and 8 p.m. :

Between the 27th of november and 2nd december :
610 people in total, of those 510 pushbacks from the police station and 100 coming from Ventimiglia or the area around.
Of those:
– 41 women
– 15 accompanied children
– 21 unaccompanied minors

Between the 3d and 9th of december :
741 people in total, of those 615 pusbacks and 126 coming from elsewhere.
Of those:
– 65 women
– 27 accompanied children
– 17 unaccompanied minors

Please bear in mind that we mostly meet people that we see several days in a row, as it takes between around 2 to 6 attempts to cross the border to France. So the actual number of individuals is definitely lower. 

These are the concrete incidents in contact with police that people decided to share with us or that we partially experienced:

27th nov : We go through a procedure with our voluntary lawyer to bring two minors to France (they had been illegaly pushed back) . Despite having the necessary documents to prove that the pushbacks were illegal, the french police says that “it is not enough ». The same boys report that they were taking a truck in the night before to get the France, but were arrested on the highway by italian police. At the police station, they are being told to lie down, and as one of them refuses, he is hold by 5 police officers and pushed to the ground. One is pulling him to the ground by holding and pulling his nose.

28th nov: We meet one man who has been taken and arrested at the french police station, though he is already an asylum seeker in France and was just visiting a friend in Italy. We accompany him back to the border and eventually he is allowed to go to France. 

30th nov: One man who is already an asylum seeker in France is taken and arrested. He shows his documents to the french police officers, who destroy all of them. +

The day before, 4 men with italian documents who are regularly working in France are being controlled in Nice in their company´s bus. They are taken to the police station in Nice and kept until 2pm. They report very bad conditions, have their phones taken away from them and photos and fingerprints taken. The 30th of november, they are taken in handcuffs to the border and are eventually pushed back. Three of them did not have all of the necessary documents with them personally, while one should have been allowed with the right documents.

1st dec : At night, three women get lost in the mountains and scream for help during this time. Some men try to cross, are taken by french police, report about the women as they heard them screaming. They ask for help for them. The police refuses to take any action and say that it will be okay. Eventually we welcome the three women the next day at our spot, as they found the right path with daylight. +

One man is travelling from Italy to Marseille, France, as his father is sick and staying in a hospital there. He wants to visit him. The man has a valid Passport, valid permission to stay, the necessary Covid documents and documents that prove that his father is in the hospital, so he can be sure to travel during Corona. He has everything that he needs to cross legally, but is taken in a train on the french side and taken to the french police station. The french police destroy the documents that prove that his father is in the hospital. Eventually, he is pushed back to Italy. We set him in contact with our lawyer. 

3d: We meet around 7 minors in the afternoon. We have been in contact with one of these minors. He has already tried 2 times and now the third time, being arrested by police again, he was clearly asking for his right for asylum as a person of under 18, trying to communicate to the police. As a reaction, apparently they beat him very bad. No one of this group of minors talks about their stay in the police station. One of the minors who was cheerful, relaxed and cooking with us the day before is now serious and doesn´t want to talk. We can not say what happened. +

One minor has a wrong name on his refus d´entrée, additionally to a wrong date of birth given by the french police. Due to this, we can not help him with the usual procedure to get him back to France.

4th dec : The day before, 11 men travelling together take the mountain path at night. When they are stopped by french military, one of them is frightened and falls down the steep side of the path. His friends are very worried and ask the military to check if their friend is safe. The military tells them that they will check on it the next day. They call the french police so that the men will be taken to the police station. The 10 men are resisting on checking up if their friend is okay, the military takes a photo of the place where it happened and of all of them, besides that they don´t want to take any further action. When the police car arrives, the men refuse to get inside and to leave without their friend. They are put into the police car by force, taken into the station and have no further possibility to inform somebody or talk to someone at the police station. Eventually they are pushed back to Italy the 4th of december and arrive at our « breakfast » spot, still very worried. We get the name, contact and photo of the missing friend to look out for him. Some time later they receive the news that their friend is safe. He hurt his leg but could find a way back and received help by people at the beginning of the path.

Just two months ago, one men (who was with two others while walking the mountain path) went missing. His friends saw him fall really deep and tried to alarm police in the french police station after they were arrested. They were not taking action. Just the next day, italian forces went to the mountains, but as the italian path part is short and mostly safe, they told us after two days of search « We are trying our best, but we think that we are searching in the wrong place. » Basically, if people have accidents, it is on the french side. In the cases that we saw, nobody was taking responsibility for the possible death of someone, not even trying to react in some way – the path is narrow, not stable or solid, and a lot of people take it at night without light. What does dying here mean? That nobody will ever know about it, mostly. If you are travelling alone or walking with people who barely know you, if the ones who could secure or safe you don´t show up and you go missing, you die anonymously. It is the same kind of invisibility that people experience through violence at the police station and in trains, where nobody is watching, and in places in the city where they find a spare space to sleep. They don´t really exist in public life. Until today, as far as we know, they never (searched and) found the body of the missing man from two months ago.

6th dec : Personal belongings of a man are stolen (we had communication problems with him and could not know more).

8th dec : We meet a pregnant woman and her aunt who left an italian camp because of bad living conditions, eg. they didnt get any food there. They were expulsed from the train here at the border by french police using tear gas (?) against them.

Later, another man tells us more about the incident: He had been in the train with several other people. French police entered the train in a city after the border. In a toilet, one pregnant woman and her two year old daughter, another woman, the reporting man and more people were hiding. Police commanded to open the door, but according to the man the door was blocked from outside. The police broke the door and used strong tear gas (?) against them. The man insisted on the fact that it was some sort of acid, not just “normal” tear gas and extremely painfull. The gas was put in the small toilet room without that anybody had the possibility to leave. This counts as well for the unborn baby, the small girl and their mother. The reporting man was shouting at the police officer: “You are not allowed to do that. You know that you are not allowed to. You can get charged for that.” One Italian Police officer answered by saying that he doesn’t speak english. Later, at the police station, the exact same officer was having a fluently spoken interview with the reporting man (personal information for the refus d’entrée). In english. Until this point in the police station, the man could not see because of the tear gas (?) / Acid, was coughing and had pain as the other people.
He was asking for medical care and got the answer to look for medical help in Italy after his push back. He got some drops of a liquid for his eyes. As we found a private hosting possibility, we could follow up on the man’s situation. He still had this tear gas (?) On his body and in his hair while showering and had problems breathing and coughing until the next day.

If you continued to read our article until now, we thank you for following the situation here at the french italian border. Although the struggle is ongoing, we keep our rage and our will to never lose sight of the people on their way through Europe.
You are always welcome to join us and live with us if you can commit to a time span of at least two weeks, or to give support through donations. 

Things that we will constantly need in the next time: hats, gloves, socks, scarfs, other clothes (contact for more details), tooth brushes and paste, old phones, sim cards that can be used in Europe (Leika for example), and fresh food donations (directly at the border if you live close). 

You are welcome to contact us and use these contact details, we will try to come back to you as fast as we can! 

Sending lots of warmth – the Kesha Niya Team

www.facebook.com/KeshaNiyaProject
https://keshaniya.org/
kesha-niya@riseup.net
keshaniyakitchen@gmail.com
https://www.paypal.com/paypalme/keshaniya 
Bank account: GLS Bank
Depositor: Frederik Bösing
IBAN: DE32 4306 0967 2072 1059 00
BIC-Code: GENODEM1GLS

Newsletter 1.2020 – Call for Help, Europäische Migrationspolitik im Tschad, WTM Alarmphone im Interview, Bericht: Refugee Protection in Germany 2020 und über die Fortsetzung deutschen Kolonialismus in Abschiebegefängnissen: Darf Zain al-Khatir bleiben?

Liebe Freundinnen und Freunde

Syrische Kriegsflüchtlinge kündigen an, am Sonntag (2.2.2020) aus ihrem Lager in Idlib zur türkischen Grenze zu maschieren. Sie schreiben, dass ihnen Assads Bomben keine Wahl ließen. Ihr Ziel ist Europa. Der Marsch steht unter dem Motto: „Von Idlib nach Berlin“.

In diesem Newsletter werfen wir einen Blick auf die (europäische) Migrationspolitik im Sahel, Mittelmeer, Deutschland, Niedersachsen und Hildesheim.

Zunächst in eigener Sache:

Datum wird noch bekanntgegeben
Unter einem Dach, Lilienstraße 16B, 30167 Hannover
Workshop zum Aktivwerden in der ZigZag Kitchen Brüssel und Kesha Niya Kitchen Ventimiglia

Was erwartet Dich?
– Auskunft über Situation in Brüssel und Ventimiglia
– Informationen zu Aufgabenbereichen und Strukturen Vorort
– Erfahrungsberichte von bereits Aktiven
– Offene Fragen- und Diskussionsrunde
– Möglichkeit der Koordination gemeinsamer An- und Abreise

Wir freuen uns auf Dich und Danke an alle bisher getätigten Spenden! Anmeldung unter: kitchen-workshop[at]posteo.de

Video: Besuch bei der selbstverwalteten „ZigZag-Küche“ in Brüssel, anf

Reportage über die europäische Migrationspolitik in Afrika. Dafür bekamen SWR2-Autor Martin Durm und Regisseurin Maidon Bader jetzt den renommierten Robert Geisendörfer Preis. 

Die Sahelzone gehört zu den ärmsten und gefährlichsten Regionen der Welt. Die Europäische Union scheint dennoch daran zu glauben, dieses chronische Krisengebiet stabilisieren zu können. So hat sie unter anderem ihre Unterstützung für eine afrikanische Truppe zur Terror- und Schleuserbekämpfung im Sahel verdoppelt. Und die EU leistet humanitäre Hilfe, vor allem im Grenzgebiet zwischen Tschad und Sudan.

Sendung von Martin Durm, 26.9.2019, SWR2

Alarmphone – Eine Nummer für Flüchtlinge in Seenot

Für in Seenot geratene Flüchtlinge gibt es eine Telefonnummer bei einer NGO. Aber lockt diese Hilfe nicht noch mehr Menschen auf den gefährlichen Seeweg?

Sendung von Vera Pache vom 28.1.2020, SWR2

Deutsche Zusammenfassung des Berichts »Refugee Protection in Germany«, Valeria Hänsel, Sabine Hess, Svenja Schurade, Januar 2020

Die vorgelegte Analyse »Refugee Protection in Germany« hat eine generelle Entwicklung des deutschen Asylsystems aufzeigen können, die darin besteht, dass Zugänge zum Asylrecht zunehmend beschränkt und Verfahrensrechte stark eingeschränkt werden. Dies führt zu einem differentiellen Ausschluss immer mehr Gruppen aus dem Geltungsbereich des asylrechtlich verankerten Schutzes; Grundsätzlich haben die Gesetzespakete seit 2015 errungene verfahrensrechtliche Schutzstandards massiv beeinträchtigt und abgebaut. Daher werden folgende Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes von Asylsuchenden gegeben:

Passend dazu: Was macht eine Stadt für alle aus? Ergebnisse aus dem Stadtlabor: Migration bewegt Göttingen

14. und 15. Februar 2020
Paulinerkirche im Historischen Gebäude der SUB (Papendiek 14, 37073 Göttingen)

Die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik steckt in einer tiefen Krise. Dies haben zuletzt nicht nur die Debatten um die Seenotrettung gezeigt. Angesichts der Blockadehaltung auch vieler nationaler Regierungen sind es vermehrt Städte und Kommunen, die sich für pragmatische und liberale Lösungen einsetzen.

Auf dem Podium diskutiert Prof. Dr. Gesine Schwan (Humboldt-Viadrina Governance Platform, Berlin), mit Mike Schubert (Oberbürgermeister von Potsdam und bundesweiter Koordinator „Städte Sicherer Häfen“), Marion Bayer (Solidarity City Hanau) und Mehmet Tugcu (Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Grüne Göttingen) unter der Moderation von Prof. Dr. Sabine Hess (Centre for Global Migration Studies, Universität Göttingen), welche Rolle Städte und Kommunen in der Migrationspolitik einnehmen (sollten). Welche Ansätze und Politikempfehlungen gibt es? Welchen Handlungsspielraum haben Stadtregierungen und -verwaltungen? Was können Graswurzelinitiativen wie Solidarity City für eine offene Stadtgesellschaft bewegen?

Das vorläufige Programm kann hier heruntergeladen werden.

Knast und Folter zur gewaltvollen Durchsetzung von Abschiebungen

Einblicke in den Abschiebeknast Büren (NRW) allias UfA1 Büren: Die skandalöse Abschiebung einer hochgradig suizidalen Person aus der Abschiebehaft in Büren (NRW) nach Marokko schlägt leider keine Aufmerksamkeitswellen. Viel zu sehr hat sich die brutale Abschiebepraxis der BRD schon in der Gesellschaft normalisiert. Dem wollen wir uns entschieden entgegenstellen. Als Freundinnen und Aktivistinnen standen wir während seines Knastaufenthalts und auch noch jetzt in engem Kontakt mit der betroffenen Person: Herr H. und seine Geschichte ist exemplarisch für eine menschenverachtende Abschiebepraxis, die psychische Erkrankungen bewusst ignoriert, durch Gewalt- und Zwangsmaßnahmen drastisch verschlimmert und damit das Leben von Menschen gefährdet.

Darf Zain al Khatir bleiben?, NDR 3.1.2020

Für das neue Jahr 2020 und darüber hinaus kann es nur mehr denn je heißen: Bewegungsfreiheit für Alle!

Wie wollen wir in Zukunft Migration gestalten und welche Rolle spielen dabei heutige Grenzziehungen? Dieser Frage gingen im Rahmen des Projekts „Zukunft für alle – gerecht. ökologisch. machbar“ 16 Vordenker*innen aus sozialen Bewegungen, Politik und Wissenschaft nach. Aus der gemeinsamen – mitunter kontroversen – Diskussion ist diese Vision entstanden:

Bewegungsfreiheit für alle!
Zukunftswerkstatt zum Thema Migration

Push-Back-Bericht: 648 Abschiebungen im November 2019 norditalienisch-französische Grenze

Hier geht es zum Bericht, der eine der größten gewaltsamen Abschiebungen dokumentiert: darunter auch Minderjährige, Frauen mit Kindern und Diabetes-Kranke.

Um Menschenrechts-Verletzungen weiter zu dokumentieren und unsere Arbeit fortführen zu können – die auch beinhaltet, gewaltfreie Pufferzonen in den Transitkorridoren zu errichten und die Berichte weiterhin kostenfrei zur Verfügung zu stellen – sind wir dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Außerdem dokumentieren wir mittlerweile den Behördenterror in Hildesheim und darüber hinaus gegen Nicht-Geduldete und Dublin-Abgeschobene, die uns oftmals abgeschoben mit fließend sprechendem Deutsch an der norditalienisch-französischen Grenze begegnen.

Unterstützen können Sie uns entweder mit einer einmaligen Spende. Auch kleine Spenden helfen!

Spendenkonto:
Kontoinhaber: Verein für eine Schönere Willkommenskultur

IBAN: DE70290501010081690141

SWIFT/BIC-Code: SBREDE22XXX
Betreff: Kesha Niya

Kontakt: kesha-niya@riseup.net

Beitragsbild: © 2014 Michael Shorny, www.mangomoon.at), Illustration: petja dimitrova

Brüssel-Volunteer – We are constantly looking for volunteers that can commit for two weeks or more. Please get in touch!

Wir kochen! (November 2019)
Live-Blog aus Brüssel

Bericht aus dem November 2019 in Brüssel

drawing by petja dimitrova

Ein warmes Hallo aus einem kalten Brüssel.
Nun sind wir seit zwei Wochen im Kochbetrieb und unser Essen erfreut sich großer Beliebtheit im Park. Wir haben unsere Abläufe optimiert. Einmal die Woche kaufen wir nun ein und planen das Essen für die Woche vor.


Durch die Reflexion der zwei Wochen Dauerkochbetrieb haben wir uns entschieden, einen Tag weniger pro Woche zu kochen. So können wir uns um die Aufgaben kümmern, die wir sonst aus einem Mangel an Freiwilligen nicht schaffen sowie um auch uns mal ein Pause zu geben. Durch finanzielle Einbußen von 3000 Euro pro Monat ist ein weiteres Hindernis entstanden, was das Kochen an 5 Tagen die Woche zusätzlich erschwert. Daher der dringende Aufruf:

Wir brauchen Freiwillige, die uns unterstützen und Verantwortung übernehmen.
In der kalten Zeit ist es umso wichtiger Menschen in Notlagen zu helfen und Solidarität groß zu schreiben. Wir arbeiten gerade mit 5 – 8 Freiwilligen plus solidarischen Genoss_Innen aus Brüssel. Damit wir unsere Küche wieder auf 100 Prozent laufen lassen
können, brauchen wir ca. 12 Freiwillige, die für eine gewisse Zeit Verantwortung übernehmen möchten. Aufgaben, die es zu erledigen gilt, sind u. A.:
• Kochen
• Einkaufen
• Finanzmanagement
• Ausgabe von Essen
• Schnibbeln
• Putzen
• Revolution

drawing by petja dimitrova

Wenn du Zeit hast, komm vorbei. Spende deine Zeit und deine Solidarität. Wenn du Geld spenden möchtest, um uns zu unterstützen, dann kontaktiere uns doch per Mail:
zigzagkitchen(AT)posteo.org

Wir Freuen uns auf Dich.

Des Weiteren haben wir uns verstärkt um die Freiwilligenkommunikation in Brüssel gekümmert, um langfristig eine gute Kommunikation und Übergabe der Küche zu gewährleisten.
Wir schauen in eine spannende Zukunft in Brüssel. Schon jetzt können wir sicher sein, dass unser Kochkollektiv dringend notwendig ist. Vor allem in den nun bevorstehenden kalten Monaten.

Solidarische Grüße aus Brüssel. Eure Zig Zag Crew

Zusammengefasster Bericht aus dem Oktober 2019 in Brüssel

Vorweg sei gesagt, dass dieser Bericht ein wenig ausfuehrlicher ausfallen wird, wie die uebrigen sechs. Dies hat jedoch nichts mit den Dingen in Kurdistan und Halle zu tun, die uns hier momentan auch beschaeftigen! (WUT) Wir fangen ab dieser Woche unser “normales Tagesgeschaeft” an. Das bedeutet, dass wir euch einen Einblick geben wollen, was euch erwartet, solltet ihr uns hier vor Ort unterstuetzen wollen. Zudem wollen wir aber auch allen, die uns diese Aktion(en) durch div. Unterstuetzung ermoeglicht haben, einen Ueberblick ueber das verschaffen, was bisher alles passiert ist und wie es wohl weiterlaufen wird. Fangen wir mal mit einem kleinen Rueckblick an:
Als Mitte-Ende August die ersten Aktivistinnen nach Bruessel kamen, war die Lage im Park (Wir nennen die Orte an denen die Menschen sich aufhalten im Folgendem nur noch Park, da dort ein grossteil lebt/sich aufhaelt und dort die Versorgung zum grossen Teil stattfindet.) noch sehr unstrukturiert und kein Mensch konnte uns genauer erklaeren, wie die Lage eigentlich aussieht. Nach einem ersten Koordinierungstreffen zwischen den meisten Akteurinnen in und um den Park, kam die Idee auf, einen Kalender zu erstellen, um uns moeglichst einfach abzusprechen und natuerlich auch um (fuer uns) zu sehen, wann es Versorgungsluecken gibt. Mit sehr viel Arbeit in Form von Gespraechen und Beobachtungen im Park, konnten wir einen Kalender etablieren, der nach und nach besser genutzt wurde. Es gibt zwar noch Gruppen, die trotz eingetragener Termine nicht erscheinen, oder die statt der angegeben warmen, kalte Speisen ausgeben, doch alles in allem ist es ein nuetzliches Tool geworden.

Recht schnell wurde uns von allen beteiligten Menschen das Signal gegeben, dass wir mit unserer Idee, eine weitere Kueche in Bruessel aufmachen zu wollen, sehr richtig lagen.
Nachdem wir dann auf der Suche nach einem Ort fuer die Kueche auf ein grosses soziales Projekt gestossen sind, haben wir angefangen dort an der schon bestehenden Kueche zu arbeiten und uns mit den tollen Menschen des Projektes zu vernetzen. Ein gluecklicher Zufall hat uns dann jedoch auf ein anderen Ort gebracht, der in der Zukunft nicht Reaumungsgefaehrdet ist (so wie leider das soziale Projekt), da eine Gruppe von Antifaschistischen Menschen das Grundstueck gekauft hat, auf dem wir unsere Kueche nun errichtet haben.
Ab dem Moment haben wir fast jeden Tag dort verbracht, um den Ort aus dem nichts zu einer Kueche zu machen. Trotz der Verzoegerungen durch die viralen Infekte, das fehlen eines KFZ und durch die teilweise geringe Zahl an Aktivist*innen, konnten wir dennoch einen eindrucksvollen Platz errichten, in dem wir (so professionell wie sonst selten in unserem Kontext) fuer eine grosse Zahl Menschen kochen koennen.
Die ZIG ZAG KITCHEN ist geboren!

Neben der Unterstuetzung durch Aktivist*innen, die vor Ort mit angepackt haben, verdanken wir diese Kueche auch den Menschen, die uns aus Suedfrankreich und anderen Kontexten mit Geld, Kontakten oder guten Ratschlaegen supported haben.
DANKE!

Ein hoch auf die Antinationale Solidaritaet!

Soviel zu dem, was in den letzten neun Wochen so passiert ist. Wie sieht es nun aus und vor allem, wie geht es weiter?
Wir haben nun alles zusammen, was es braucht, die Menschen mit kraeftebringendem, leckeren Essen zu versorgen. Die Zig Zag Kueche steht, die Netzwerke stehen, die lokale Solidaritaet ist vielfaeltig und enorm, das Besteck ist organisiert, die Versorgung der Zutaten steht, dessen Finanzierung ebenfalls, das Auto ist endlich hier und wir haben gerade (noch) ausreichend Aktivist*innen mit Erfahrung und Motivation.

In Zukunft werden wir jeden Freitag mit dieser Gruppe die Kueche teilen, bis wir uns irgendwann ueberfluessig machen koennen und die Gruppe die Kueche freitags alleine nutzt.
Am Samstag haben wir zu sechst, mit Hilfe eines Aktivisten aus Frankreich 800 warme Mahlzeiten ausgeben koennen, am Sonntag etwas weniger. Die Toepfe waren jedes mal leer nach ca. ein bis zwei Stunden. Wir versuchen mehr zu kochen, jedoch sind langsam die Kapazitaeten der Toepfe erschoepft. Wir experimentieren nun noch ein wenig mit anderen Gerichten herum und geben auch vermehrt Beilagen (Toppings) aus. Der Wagen kommt zwar langsam an sein Zuladungslimit, aber der Platz reicht noch aus.

Wir hatten auch das erste mal einen Kuechentag, in dem auch die betroffenen Menschen selbst mit Schnibbeln. Wir haben sudanesische Aktivistinnen eingeladen, die momentan in einem Squat leben (500m von unserer Kueche entfernt) und denen aehnlich wie uns auch bald eine Raeumung droht. Vielleicht leben wir bald woanders zusammen. Wir werden sehen. Gestern Abend ist zudem noch eine Aktivistin angekommen, der/die uns in den naechsten Monaten unterstuetzen und auch kochen wird. Das ist ein guter Anfang, jedoch koennen wir nach wie vor noch mehr Menschen vor Ort gebrauchen. Morgen ist erst einmal der letzte Kochtag bis zum Freitag. Wir werden die dazwischenliegenden Tage nutzen, um zu reflektieren, den Boden fertig zu stellen und um die Erfahrungen der letzten Tage zum verbessern der Ablaeufe zu zu verwenden. Kurdische und libanesische Aktivistinnen, die uns heute im Park geholfen haben, werden uns morgen in der Kueche helfen.

Da wir versuchen, die (Wissens-)Hierarchien in der Gruppe so gering wie moeglich zu halten, waere es dringend notwendig, dass wir mehr Aktivist*innen vor Ort sind, die lernen wollen, wie fuer ca. 800 Menschen Essen zubereitet wird. Gleichzeitig ist es enorm wichtig, dass Menschen in unserer Gruppe sich um finanzielle Aspekte kuemmern, dass nun
vorhandene Auto im Blick zu behalten, den Kontakt zu anderen Gruppen zu pflegen oder einfach nur dafuer zu sorgen, dass Berichte geschrieben werden etc… Diese Aufgabenbereiche sollen in Zukunft regelmaessig wechseln, um keine Menschen unsersetzlich zu machen und so fuer einen langfristigen funktionierenden Kuechenbetrieb zu sorgen.
Wir organisieren uns selbst und sind komplett unabhaengig. Das ist gut so und damit es auch so bleibt sind wir dringend auf eure Unterstuetzung angewiesen. Wir sind momentan gerade genug Menschen, um die anfallenden Aufgaben zu bewaeltigen. Es gibt unter uns jedoch auch Menschen, die nach einer sehr langen Zeit in Bruessel mal wieder neue Energie sammeln muessen oder die im Winter ihren Aktionsschwerpunkt auf die Unterbringung von Menschen verlegen wollen. Wenn ihr euch also vorstellen koennt, fuer einen kurzen oder laengeren Zeitraum zu schauen, ob euch unser Projekt gefaellt, dann meldet euch bei uns. Wir verstaendigen uns uebrigends in englischer Sprache, koennen aber auch fuer Uebersetzungen sorgen. Wenn ihr euch unsicher seid oder Fragen habt, fuehlt euch frei uns eine E-Mail zu schreiben.

15.11.2019, Veranstaltung mit Zain Al-Khatir im »Stadtlabor: Migration Bewegt Göttingen« und Ermittlung gegen Leitung der libyschen Küstenwache

Buchgespräch mit Zain-Alabidin Al-Khatir: »Ums Überleben kämpfen« 

In seiner Autobiographie dokumentiert Zain-Alabidin Al-Khatir seine Flucht aus dem Sudan über Libyen bis nach Deutschland. In einem Buchgespräch schildert er nicht nur persönliche Erlebnisse, sondern gibt hochaktuelle Einblicke in die Grenzpolitiken Nordafrikas.

In Kooperation mit der Seebrücke Göttingen und Netzwerk NoBorder. NoProblem Hildesheim., Literarisches Zentrum Göttingen und Stadtlabor: Migration bewegt Göttingen

Zeit: 15. November 2019, 19:00 Uhr
Ort: Stadtlabor, Schildweg 1, 37085 Göttingen

Mehr zu diesem Thema & Weiterlesen:

Italienische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen italienische Leitung der libyschen Küstenwache, 3.11.2019

Zain Al-Khatir bei der Eröffnung von Carola Racketes Buch-Präsentation: »Ich weiß gar nicht, wer mich gerettet hat, aber ich sage: Danke. Ich wäre sonst nicht am Leben«, 30.10.2019

Klima-Imperialismus? – Klimakrise, Migrationen, Arabellion, 27.10.2019

Newsletter 3.2019 – Grenzregime in Ungarn, auf der Balkanroute, in Bulgarien, der Türkei und in Italien

In der neunten Ausgabe unseres Newsletters fassen wir, wie gewohnt, den aktuellen Stand des Grenzregimes in Ungarn, auf der Balkanroute, in Bulgarien, der Türkei und in Italien zusammen. Zuallerallererst werden wir in diesem Newsletter jedoch näher auf ein Phänomen eingehen, welches bisher – zumindest im deutschsprachigen Raum – noch weitestgehend unbekannt ist: Bootsflüchtlinge im Kanal zwischen Frankreich und England.

Bordermonitoring.eu versteht seine Aufgabe darin, aktuell und zeitnah von den Grenzen Europas zu berichten. Seit mehreren Jahren tun wir dies schon in Form von längeren Berichten und kürzeren Artikeln auf unserer Webseite. Der Newsletter ist Teil dieser selbstgesetzten Aufgabe.

Um unsere Arbeit fortführen zu können – was auch beinhaltet, diesen Newsletter und die Berichte weiterhin kostenfrei zur Verfügung zu stellen – sind wir dringend auf finanzielle Unterstürzung angewiesen, sonst wird es unter anderem diesen Newsletter bald nicht mehr geben. 

Unterstützen können Sie uns entweder mit einer dauerhaften Fördermitgliedschaft oder einer einmaligen Spende. Auch kleine Spenden helfen!

Über das Webformular können Sie sich für den Newsletter subskribieren.

Für mehr Informationen: bordermonitoring.eu

Endstation Vučjak

Die Lage auf der illegal von der Stadt Bihac eingerichteten Mülldeponie Vucjak im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas spitzt sich dramatisch zu.

Die Bedingungen für die Migrant*innen sind so katastrophal, dass sich einige Hilfsorganisationen geweigert hatten, dort zu arbeiten. Freiwillige des lokalen Roten Kreuzes haben aber in den letzten Monaten wenigstens Malzeiten und Kleider ausgeteilt. Das freiwillige medizinische Team (Ärzt*innen, Pflegefachpersonen, Paramedics) um den deutschen Journalisten Dirk Planert, das dringend nötige medizinische Notversorgung geleistet hat, wurde vor einigen Wochen des Landes verwiesen und die effiziente Ambulanz (200 Behandlungen pro Tag) geschlossen (die zuständige Gesundheitsministerin, die keine adäquate Alternative anbietet, meinte später, sie habe nicht gewusst, dass die Migrant*innen dort medizinisch versorgt würden …).

Ab kommenden Montag will der zuständige Bürgermeister von Bihac nun auch die Essensversorgung einstellen und die Menschen im Camp sich komplett dem Elend überlassen. Ich habe vor ein paar Tagen gesehen, wie Hunderte aus der Stadt Bihac erst ins nahegelegene Camp Bira vertrieben und von da aus in Bussen und zu Fuss zum 10 km entfernten Camp Vucjak in die Berge gebracht wurden. Manche Quellen sagen, sie werden von der Polizei davon abgehalten, das Lager zu verlassen.

Weitere Info:

Überschwemmungen im Sahel – Spendenaufruf von Afrique-Europe-Interact

Von Olaf Bernau, aktiv bei No Lager und Afrique-Europe-Interact

Am 20.9. ist globaler Klimastreik. Umso wichtiger ist es, sich immer wieder vor Augen zu führen, wie der Klimawandel bereits jetzt dramtische Konsequenzen für Millionen Menschen rund um den Globus hat. Beispielsweise gibt es derzeit in mehreren Sahelländern – insbesondere in Mali, Mauretanien und Niger – an verschiedenen Orten heftige Überschwemmungen, von denen über 200.000 Menschen betroffen sind. Die Überschwemmungen haben unterschiedliche Ursachen – darunter die klimawandelbedingte Zunahme von Starkregen im Sahel.

Leider sind auch einige unserer bäuerlichen Mistreiter*innen im Office du Niger in Mali betroffen – das Office du Niger ist eine riesige Bewässerungsregion von ca. 100.000 Hektar, in der es in den letzten 10 Jahren in großem Stil zu Landgrabbing gekommen ist.

Das ist der Grund, weshalb wir uns freuen würden, wenn der von unserem transnationalen Netzwerk Afrique-Europe-Interact veröffentlichte Spendenaufruf von möglichst vielen Leuten auf dieser Liste weitergeleitet und natürlich auch gerne praktisch berücksichtigt würde…

In diesem Zusammenhang möchten wir insbesondere auf zwei kurze Videos hinweisen, die wir anässlich der Überschwemmungen zusammen mit unseren bäuerlichen Mitstreiter*innen im Office du Niger erstellt haben (bambara mit deutschen Untertiteln):

Video zu den Überschwemmungen im Dorf Marka Bassi

Video zu Überschwemmungen im Dorf Diabaly Coura

Für Rückfragen, Hinweise oder Kommentare sind wir jederzeit gerne zu haben…

Schöne Grüße,

Olaf Bernau (Afrique-Europe-Interact)

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04.09.2019: Spendenaufruf von Afrique-Europe-Interact

Massive Überschwemmungen in Mali +++ 130.000 Menschen betroffen, vor allem bäuerliche Haushalte +++ Zerstörte Hütten, Felder und Ernten, steigendes Malariarisiko +++ Ursachen: Schlechte Infrastruktur, mangelhafte Wartung von Kanälen und Klimawandel +++

Seit Ende Juli ist es in Mali zu massiven Überschwemmungen gekommen. Betroffen sind Orte im gesamten Land, selbst im Norden, der zur Sahara gehört. Im Zuge der Überschwemmungen sind tausende Lehmhütten zusammengebrochen, auch Erntevorräte und Felder mit Reiskulturen wurden zerstört, außerdem hat sich das in der Regenzeit ohnehin hohe Malariarisiko einmal mehr zugespitzt. Einer der geographischen Schwerpunkte ist das Office du Niger, ein Bewässerungsgebiet 300 Kilometer nord-östlich der Hauptstadt Bamako. Im Office du Niger arbeitet unser transnationale Netzwerk Afrique-Europe-Interact mit der bäuerlichen Basisgewerkschaft COPON zusammen. Über diesen Kontakt haben wir nicht nur zahlreiche Berichte aus erster Hand erhalten, sondern auch Bilder und Videos. Gerade die Bilder und Videos sind aus unserer Sicht bedeutsam. Denn sie vermitteln einen halbwegs realitätstauglichen Eindruck davon, was es bedeutet, buchstäblich vor dem sozialen Nichts zu stehen – eine Erfahrung, die gerade in Europa schwer nachzuvollziehen ist.

Verwiesen sei zudem auf einige Bilder, die wir auf unserer Webseite dokumentiert haben, unter anderem von der Fischzucht eines Fischer*innenkollektivs in Bamako, das ebenfalls Mitglied bei Afrique-Europe-Interact ist. Denn durch die Überschwemmungen ist nicht nur ein Teil ihrer Infrastruktur zerstört, sondern auch zahlreiche Fische weggeschwemmt worden. Das ist umso tragischer, als dieses Fischer*innenkollektiv erst vor einigen Jahren mit der Fischzucht begonnen hat. Hintergrund ist, dass die Fischbestände im Niger unter anderem wegen des Klimawandels stark zurückgegangen sind.

Bilder: https://afrique-europe-interact.net/1804-0-Solidaritaet-Ueberschwemmungen-in-Mali-.html

Ausgelöst wurden die Überschwemmungen vor allem durch Bewässerungskanäle, die über die Ufer getreten sind. Wie es dazu kommen konnte, ist jedoch unklar: Die einen bringen das mit Starkregenfällen in Verbindung und werfen die Frage auf, inwieweit das mit dem Klimawandel zu tun hat. Denn Fakt ist, dass sich im Sahel nicht nur die Temperaturen in den letzten Jahrzehnten schrittweise erhöht haben. Vielmehr ist es auch zu grundlegenden Veränderungen in den Niederschlagsmustern gekommen: Insgesamt regnet es weniger, zudem hat sich die Regenzeit um 2 bis 4 Wochen verkürzt. Gleichzeitig hat die Zahl der Starkregen-Ereignisse zugenommen – was insbesondere deshalb schlimm ist, weil der sowieso ausgetrocknete Boden nicht in der Lage ist, die plötzlichen Wassermassen aufzunehmen. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Hinzu kommt, dass gerade im Office du Niger die Kanäle schlecht gewartet werden, sodass das Wasser nicht schnell genug ablaufen kann. Und noch etwas: Im Falle des Dorfes Marka Bassi scheinen auch zwei Großgrundbesitzer eine fatale Rolle zu spielen. Wenn in ihren Kanälen zu viel Wasser ist, leiten sie dieses immer wieder Richtung Marka Bassi ab. Hier scheint offensichtlich das Recht des Stärkeren zu gelten. Einer der Großgrundbesitzer heißt Bakary Togola und ist ausgerechnet Präsident der APCAM, der ständigen Versammlung der Landwirtschaftskammern Malis. Wir betonen das, weil Bakary Togola in den letzten Jahren immer wieder wegen Korruption, Unterschlagung und Sachbeschädigung zum Nachteil anderer Bauern und Bäuerinnen in die Schlagzeilen geraten ist.

Deutlich ist also, dass die aktuellen Überschwemmungen nicht einfach zu erklären sind. Vielmehr kommen ganz verschiedene Faktoren zusammen – vom Klimawandel über unzureichende Infrastruktur bis hin zu Korruption und Misswirtschaft. Und das gilt auch für Bamako. Dort ist das Wasser laut der Fischer*innen von zwei Bergen runtergeströmt, wo zwar Grundstücke verkauft, aber keine Straßen und Abwasserkanäle gebaut werden.

Unabhängig davon dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass die betroffenen bäuerlichen Haushalte in einer äußerst katastrophalen Lage sind. Wir sind daher mit der COPON darüber im Gespräch, ob auch politischer Protest Sinn machen könnte. Nicht nur um Entschädigung und Nothilfe zu fordern, sondern auch um öffentlichkeitswirksam Kritik zu formulieren. Gleichzeitig gilt, dass die Bauern und Bäuerinnen unmittelbar in Not sind. Deshalb möchten wir die Mitglieder der COPON zum frühstmöglichen Zeitpunkt finanziell unterstützen – einerseits beim Kauf von Lebensmitteln, andererseits beim Wiederaufbau ihrer Häuser.

In diesem Sinne rufen wir zu Spenden an Afrique-Europe-Interact unter dem Stichwort “Überschwemmungen in Mali” auf – online über unsere Webseite oder als Überweisung (das Geld erreicht die COPON unbürokratisch und ohne Zeitverzögerung):

Online:
https://afrique-europe-interact.net/1541-0-Spendenformular.html

Überweisung:
Name: Globale Gerechtigkeit e.V.
Bank: GLS Gemeinschaftsbank
IBAN: DE67 4306 0967 2032 2373 00
BIC: GENODEM1GLS

Eine letzte Anmerkung: Wie die meisten wissen dürften, befinden sich die Sahelländer bereits seit Jahren in einer äußerst schwierigen Lage, unter anderem wegen verschiedener bewaffneter Konflikte. Auch das Office du Niger wird seit 2016 immer stärker in diese Dynamiken reingezogen, nicht zuletzt, weil die islamistische Massina-Befreiungsfront vor allem unter Viehhirten immer stärkeren Zulauf erfährt. In diesem Sinne sind solche Ereignisse wie die aktuellen Überschwemmungen absolutes Gift. Denn gerade die schlechte Verwaltung seitens des Staates ist einer der Gründe, weshalb sich junge Männer bewaffneten Gruppen wie der Massina-Befreiungsfront anschließen. Wer mehr wissen möchte, sei daher auf die Dokumentation einer Tagung verwiesen, die das Netzwerk Fokus Sahel (an dem auch Afrique-Europe-Interact beteiligt ist) im März 2019 unter dem Titel “Wege aus der Gewalt? Gesellschaftliches Engagement im Kontext politischer Destabilisierung und gewaltsamer Konflikte im Sahel” organisiert hat:

Globaler Streik gegen die Kolonialwährung Franc-CFA, 14.9., Berlin, Pariser Platz, 12h

Am 14.9. finden in zahlreichen Städten Afrikas und Europas Demonstrationen gegen die Kolonialwährung Franc-CFA statt. Auch in Berlin. Wir unterstützen den Aufruf von Afrika-Europa: Gemeinsam stark und Corasol, in denen einige Aktive unseres Netzwerks beteiligt sind, sich der Demonstration anzuschließen.

Während etwa für die Proteste gegen TTIP Hunderttausende mobilisiert werden konnten, hat sich in den vergangenen Jahren kein einziges Mal ein breites gesellschaftliches Bündnis formiert, das öffentlichkeitswirksam gegen die desaströsen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Europa und Afrika – besser bekannt als EPA-Verträge (Economic Partnership Agreements) – Stellung bezogen hätte. Genau dies wäre jedoch zwingend erforderlich gewesen. Denn obwohl gerade mal 10 Prozent der afrikanischen Produkte auf dem Weltmarkt als konkurrenzfähig gelten, sehen die EPA vor, dass die Europäische Union 83 Prozent ihrer Produkte zollfrei nach Afrika exportieren kann. Kein Wunder also, dass der ugandische Handelsexperte Yash Tandon, der den WTO-Prozess seit 1995 kritisch begleitet, sein jüngstes Buch mit dem schlichten Titel „Handel ist Krieg“ versehen hat. Ganz ähnlich bei anderen, nicht minder dramatischen Konfliktlagen: Der seit 1996 andauernde (Bürger-)Krieg im Kongo, an dessen Folgen bereits über 6 Millionen Menschen gestorben sind, hat hierzulande – jenseits einer einschlägig interessierten NGO-Fachöffentlichkeit – kaum politische Auseinandersetzungen zur imperialistischen Rohstoffbeschaffung nach sich gezogen. Und das, obwohl alle Welt ganz genau weiß, dass es im Osten des Kongos nicht zuletzt um Erze wie Coltan geht, ohne die kleine elektronische Geräte wie Smartphones nicht funktionieren würden. Oder die aktuelle Hungerkatastrophe in Ostafrika: Hier bleibt es bezeichnenderweise der NGO medico international überlassen, auf den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Interessenpolitik und Hunger aufmerksam zu machen. Von bewegungspolitischer Seite hingegen betretenes oder gleichgültiges Schweigen. 

Den Reichtum Europas würde es ohne Afrika nicht geben. Mit der heuchlerischen Rhetorik der „Entwicklungshilfe“ und des „Infrastrukturaufbau“ haben die europäischen Kolonialmächte oft in brutalster Weise die Naturressourcen des Kontinents geraubt und Menschen dort unterdrückt. Die Staaten Afrikas sind heute offiziell unabhängig aber der Kolonialismus ist lange nicht vorbei: die alten Strukturen und Abhängigkeitsverhältnisse sind weiterhin geblieben. Als weitaus stärkerer Verhandlungspartner ist Europa in der Lage, politische Beziehungen mit Afrika nach eigenen Interessen aufzubauen und aufrechtzuerhalten und den Kontinent weiterhin auszubeuten. Durch wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen behindern die europäischen Länder bis heute die selbstbestimmte Entwicklung des Kontinents.

Einer der wesentlichen Gründe für die „Unterentwicklung“ der Ländern des frankophonen Afrikas ist die Währung Franc-CFA: Sie wurde im Jahr 1945 in den Kolonien Frankreichs eingeführt und ist bis heute ein Überbleibsel des alten Kolonialregimes. Die CFA-Länder sind ihrer Möglichkeiten beraubt, eine eigene Wirtschafts- und Entwicklungspolitik zu betreiben, da sie nur sehr beschränkt auf ihre eigenen Finanzmittel zugreifen können. Heute mit ihrer Währung an den Euro gekoppelt, sind diese Staaten weiterhin den europäischen Staaten und der Eurofinanzpolitik ausgeliefert – obwohl die Erfordernisse für afrikanisches Wirtschaften und Gestalten ganz andere sind, als die der gesättigten Märkte in Europa.

Desweiteren verhindern unfaire Handelsverträge mit der EU die selbstbestimmte Entwicklung von Handel und Produktion in den afrikanischen Ländern. Die von der EU aufgedrückten Freihandelsabkommen EPAs (economic partnership agreements) drohen vor allem die Existenz lokaler Kleinbauern zu zerstören, da sie mit den hochsubventionierten Agrarprodukte aus Europa nicht konkurrieren können. Wieder verwenden die europäischen Staaten die alte Rhetorik von „Hilfe für Afrika“ – jetzt durch Freihandelsabkommen. Jedoch nützen solche Abkommen nur den wirtschaftlich stärkeren „Partner“ und verursachen Arbeitslosigkeit und weitere Schuldenfallen für die schwächeren.

NoBorder. NoProblem für das Recht zu gehen und zu bleiben – hier wie dort, Demonstration mit Afrika-Europa: Gemeinsam stark und Corasol, 14.9.

Für weitere Informationen: Afrique-Europe-Interact und Attac

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