NoBorder. NoProblem.

Am 14.9. finden in zahlreichen Städten Afrikas und Europas Demonstrationen gegen die Kolonialwährung Franc-CFA statt. Auch in Berlin. Wir unterstützen den Aufruf von Afrika-Europa: Gemeinsam stark und Corasol, in denen einige Aktive unseres Netzwerks beteiligt sind, sich der Demonstration anzuschließen.

Während etwa für die Proteste gegen TTIP Hunderttausende mobilisiert werden konnten, hat sich in den vergangenen Jahren kein einziges Mal ein breites gesellschaftliches Bündnis formiert, das öffentlichkeitswirksam gegen die desaströsen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Europa und Afrika – besser bekannt als EPA-Verträge (Economic Partnership Agreements) – Stellung bezogen hätte. Genau dies wäre jedoch zwingend erforderlich gewesen. Denn obwohl gerade mal 10 Prozent der afrikanischen Produkte auf dem Weltmarkt als konkurrenzfähig gelten, sehen die EPA vor, dass die Europäische Union 83 Prozent ihrer Produkte zollfrei nach Afrika exportieren kann. Kein Wunder also, dass der ugandische Handelsexperte Yash Tandon, der den WTO-Prozess seit 1995 kritisch begleitet, sein jüngstes Buch mit dem schlichten Titel „Handel ist Krieg“ versehen hat. Ganz ähnlich bei anderen, nicht minder dramatischen Konfliktlagen: Der seit 1996 andauernde (Bürger-)Krieg im Kongo, an dessen Folgen bereits über 6 Millionen Menschen gestorben sind, hat hierzulande – jenseits einer einschlägig interessierten NGO-Fachöffentlichkeit – kaum politische Auseinandersetzungen zur imperialistischen Rohstoffbeschaffung nach sich gezogen. Und das, obwohl alle Welt ganz genau weiß, dass es im Osten des Kongos nicht zuletzt um Erze wie Coltan geht, ohne die kleine elektronische Geräte wie Smartphones nicht funktionieren würden. Oder die aktuelle Hungerkatastrophe in Ostafrika: Hier bleibt es bezeichnenderweise der NGO medico international überlassen, auf den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Interessenpolitik und Hunger aufmerksam zu machen. Von bewegungspolitischer Seite hingegen betretenes oder gleichgültiges Schweigen. 

Den Reichtum Europas würde es ohne Afrika nicht geben. Mit der heuchlerischen Rhetorik der „Entwicklungshilfe“ und des „Infrastrukturaufbau“ haben die europäischen Kolonialmächte oft in brutalster Weise die Naturressourcen des Kontinents geraubt und Menschen dort unterdrückt. Die Staaten Afrikas sind heute offiziell unabhängig aber der Kolonialismus ist lange nicht vorbei: die alten Strukturen und Abhängigkeitsverhältnisse sind weiterhin geblieben. Als weitaus stärkerer Verhandlungspartner ist Europa in der Lage, politische Beziehungen mit Afrika nach eigenen Interessen aufzubauen und aufrechtzuerhalten und den Kontinent weiterhin auszubeuten. Durch wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen behindern die europäischen Länder bis heute die selbstbestimmte Entwicklung des Kontinents.

Einer der wesentlichen Gründe für die „Unterentwicklung“ der Ländern des frankophonen Afrikas ist die Währung Franc-CFA: Sie wurde im Jahr 1945 in den Kolonien Frankreichs eingeführt und ist bis heute ein Überbleibsel des alten Kolonialregimes. Die CFA-Länder sind ihrer Möglichkeiten beraubt, eine eigene Wirtschafts- und Entwicklungspolitik zu betreiben, da sie nur sehr beschränkt auf ihre eigenen Finanzmittel zugreifen können. Heute mit ihrer Währung an den Euro gekoppelt, sind diese Staaten weiterhin den europäischen Staaten und der Eurofinanzpolitik ausgeliefert – obwohl die Erfordernisse für afrikanisches Wirtschaften und Gestalten ganz andere sind, als die der gesättigten Märkte in Europa.

Desweiteren verhindern unfaire Handelsverträge mit der EU die selbstbestimmte Entwicklung von Handel und Produktion in den afrikanischen Ländern. Die von der EU aufgedrückten Freihandelsabkommen EPAs (economic partnership agreements) drohen vor allem die Existenz lokaler Kleinbauern zu zerstören, da sie mit den hochsubventionierten Agrarprodukte aus Europa nicht konkurrieren können. Wieder verwenden die europäischen Staaten die alte Rhetorik von „Hilfe für Afrika“ – jetzt durch Freihandelsabkommen. Jedoch nützen solche Abkommen nur den wirtschaftlich stärkeren „Partner“ und verursachen Arbeitslosigkeit und weitere Schuldenfallen für die schwächeren.

NoBorder. NoProblem für das Recht zu gehen und zu bleiben – hier wie dort, Demonstration mit Afrika-Europa: Gemeinsam stark und Corasol, 14.9.

Für weitere Informationen: Afrique-Europe-Interact und Attac