Die Lage auf der illegal von der Stadt Bihac eingerichteten Mülldeponie Vucjak im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas spitzt sich dramatisch zu.
Die Bedingungen für die Migrant*innen sind so katastrophal, dass sich einige Hilfsorganisationen geweigert hatten, dort zu arbeiten. Freiwillige des lokalen Roten Kreuzes haben aber in den letzten Monaten wenigstens Malzeiten und Kleider ausgeteilt. Das freiwillige medizinische Team (Ärzt*innen, Pflegefachpersonen, Paramedics) um den deutschen Journalisten Dirk Planert, das dringend nötige medizinische Notversorgung geleistet hat, wurde vor einigen Wochen des Landes verwiesen und die effiziente Ambulanz (200 Behandlungen pro Tag) geschlossen (die zuständige Gesundheitsministerin, die keine adäquate Alternative anbietet, meinte später, sie habe nicht gewusst, dass die Migrant*innen dort medizinisch versorgt würden …).
Ab kommenden Montag will der zuständige Bürgermeister von Bihac nun auch die Essensversorgung einstellen und die Menschen im Camp sich komplett dem Elend überlassen. Ich habe vor ein paar Tagen gesehen, wie Hunderte aus der Stadt Bihac erst ins nahegelegene Camp Bira vertrieben und von da aus in Bussen und zu Fuss zum 10 km entfernten Camp Vucjak in die Berge gebracht wurden. Manche Quellen sagen, sie werden von der Polizei davon abgehalten, das Lager zu verlassen.
Von Olaf Bernau, aktiv bei No Lager und Afrique-Europe-Interact
Am 20.9. ist globaler Klimastreik. Umso wichtiger ist es, sich immer wieder vor Augen zu führen, wie der Klimawandel bereits jetzt dramtische Konsequenzen für Millionen Menschen rund um den Globus hat. Beispielsweise gibt es derzeit in mehreren Sahelländern – insbesondere in Mali, Mauretanien und Niger – an verschiedenen Orten heftige Überschwemmungen, von denen über 200.000 Menschen betroffen sind. Die Überschwemmungen haben unterschiedliche Ursachen – darunter die klimawandelbedingte Zunahme von Starkregen im Sahel.
Leider sind auch einige unserer bäuerlichen Mistreiter*innen im Office du Niger in Mali betroffen – das Office du Niger ist eine riesige Bewässerungsregion von ca. 100.000 Hektar, in der es in den letzten 10 Jahren in großem Stil zu Landgrabbing gekommen ist.
Das ist der Grund, weshalb wir uns freuen würden, wenn der von unserem transnationalen Netzwerk Afrique-Europe-Interact veröffentlichte Spendenaufruf von möglichst vielen Leuten auf dieser Liste weitergeleitet und natürlich auch gerne praktisch berücksichtigt würde…
In diesem Zusammenhang möchten wir insbesondere auf zwei kurze Videos hinweisen, die wir anässlich der Überschwemmungen zusammen mit unseren bäuerlichen Mitstreiter*innen im Office du Niger erstellt haben (bambara mit deutschen Untertiteln):
Video zu den Überschwemmungen im Dorf Marka Bassi
Video zu Überschwemmungen im Dorf Diabaly Coura
Für Rückfragen, Hinweise oder Kommentare sind wir jederzeit gerne zu haben…
Schöne Grüße,
Olaf Bernau (Afrique-Europe-Interact)
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04.09.2019: Spendenaufruf von Afrique-Europe-Interact
Massive Überschwemmungen in Mali +++ 130.000 Menschen betroffen, vor allem bäuerliche Haushalte +++ Zerstörte Hütten, Felder und Ernten, steigendes Malariarisiko +++ Ursachen: Schlechte Infrastruktur, mangelhafte Wartung von Kanälen und Klimawandel +++
Seit Ende Juli ist es in Mali zu massiven Überschwemmungen gekommen. Betroffen sind Orte im gesamten Land, selbst im Norden, der zur Sahara gehört. Im Zuge der Überschwemmungen sind tausende Lehmhütten zusammengebrochen, auch Erntevorräte und Felder mit Reiskulturen wurden zerstört, außerdem hat sich das in der Regenzeit ohnehin hohe Malariarisiko einmal mehr zugespitzt. Einer der geographischen Schwerpunkte ist das Office du Niger, ein Bewässerungsgebiet 300 Kilometer nord-östlich der Hauptstadt Bamako. Im Office du Niger arbeitet unser transnationale Netzwerk Afrique-Europe-Interact mit der bäuerlichen Basisgewerkschaft COPON zusammen. Über diesen Kontakt haben wir nicht nur zahlreiche Berichte aus erster Hand erhalten, sondern auch Bilder und Videos. Gerade die Bilder und Videos sind aus unserer Sicht bedeutsam. Denn sie vermitteln einen halbwegs realitätstauglichen Eindruck davon, was es bedeutet, buchstäblich vor dem sozialen Nichts zu stehen – eine Erfahrung, die gerade in Europa schwer nachzuvollziehen ist.
Verwiesen sei zudem auf einige Bilder, die wir auf unserer Webseite dokumentiert haben, unter anderem von der Fischzucht eines Fischer*innenkollektivs in Bamako, das ebenfalls Mitglied bei Afrique-Europe-Interact ist. Denn durch die Überschwemmungen ist nicht nur ein Teil ihrer Infrastruktur zerstört, sondern auch zahlreiche Fische weggeschwemmt worden. Das ist umso tragischer, als dieses Fischer*innenkollektiv erst vor einigen Jahren mit der Fischzucht begonnen hat. Hintergrund ist, dass die Fischbestände im Niger unter anderem wegen des Klimawandels stark zurückgegangen sind.
Ausgelöst wurden die Überschwemmungen vor allem durch Bewässerungskanäle, die über die Ufer getreten sind. Wie es dazu kommen konnte, ist jedoch unklar: Die einen bringen das mit Starkregenfällen in Verbindung und werfen die Frage auf, inwieweit das mit dem Klimawandel zu tun hat. Denn Fakt ist, dass sich im Sahel nicht nur die Temperaturen in den letzten Jahrzehnten schrittweise erhöht haben. Vielmehr ist es auch zu grundlegenden Veränderungen in den Niederschlagsmustern gekommen: Insgesamt regnet es weniger, zudem hat sich die Regenzeit um 2 bis 4 Wochen verkürzt. Gleichzeitig hat die Zahl der Starkregen-Ereignisse zugenommen – was insbesondere deshalb schlimm ist, weil der sowieso ausgetrocknete Boden nicht in der Lage ist, die plötzlichen Wassermassen aufzunehmen. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Hinzu kommt, dass gerade im Office du Niger die Kanäle schlecht gewartet werden, sodass das Wasser nicht schnell genug ablaufen kann. Und noch etwas: Im Falle des Dorfes Marka Bassi scheinen auch zwei Großgrundbesitzer eine fatale Rolle zu spielen. Wenn in ihren Kanälen zu viel Wasser ist, leiten sie dieses immer wieder Richtung Marka Bassi ab. Hier scheint offensichtlich das Recht des Stärkeren zu gelten. Einer der Großgrundbesitzer heißt Bakary Togola und ist ausgerechnet Präsident der APCAM, der ständigen Versammlung der Landwirtschaftskammern Malis. Wir betonen das, weil Bakary Togola in den letzten Jahren immer wieder wegen Korruption, Unterschlagung und Sachbeschädigung zum Nachteil anderer Bauern und Bäuerinnen in die Schlagzeilen geraten ist.
Deutlich ist also, dass die aktuellen Überschwemmungen nicht einfach zu erklären sind. Vielmehr kommen ganz verschiedene Faktoren zusammen – vom Klimawandel über unzureichende Infrastruktur bis hin zu Korruption und Misswirtschaft. Und das gilt auch für Bamako. Dort ist das Wasser laut der Fischer*innen von zwei Bergen runtergeströmt, wo zwar Grundstücke verkauft, aber keine Straßen und Abwasserkanäle gebaut werden.
Unabhängig davon dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass die betroffenen bäuerlichen Haushalte in einer äußerst katastrophalen Lage sind. Wir sind daher mit der COPON darüber im Gespräch, ob auch politischer Protest Sinn machen könnte. Nicht nur um Entschädigung und Nothilfe zu fordern, sondern auch um öffentlichkeitswirksam Kritik zu formulieren. Gleichzeitig gilt, dass die Bauern und Bäuerinnen unmittelbar in Not sind. Deshalb möchten wir die Mitglieder der COPON zum frühstmöglichen Zeitpunkt finanziell unterstützen – einerseits beim Kauf von Lebensmitteln, andererseits beim Wiederaufbau ihrer Häuser.
In diesem Sinne rufen wir zu Spenden an Afrique-Europe-Interact unter dem Stichwort „Überschwemmungen in Mali“ auf – online über unsere Webseite oder als Überweisung (das Geld erreicht die COPON unbürokratisch und ohne Zeitverzögerung):
Eine letzte Anmerkung: Wie die meisten wissen dürften, befinden sich die Sahelländer bereits seit Jahren in einer äußerst schwierigen Lage, unter anderem wegen verschiedener bewaffneter Konflikte. Auch das Office du Niger wird seit 2016 immer stärker in diese Dynamiken reingezogen, nicht zuletzt, weil die islamistische Massina-Befreiungsfront vor allem unter Viehhirten immer stärkeren Zulauf erfährt. In diesem Sinne sind solche Ereignisse wie die aktuellen Überschwemmungen absolutes Gift. Denn gerade die schlechte Verwaltung seitens des Staates ist einer der Gründe, weshalb sich junge Männer bewaffneten Gruppen wie der Massina-Befreiungsfront anschließen. Wer mehr wissen möchte, sei daher auf die Dokumentation einer Tagung verwiesen, die das Netzwerk Fokus Sahel (an dem auch Afrique-Europe-Interact beteiligt ist) im März 2019 unter dem Titel „Wege aus der Gewalt? Gesellschaftliches Engagement im Kontext politischer Destabilisierung und gewaltsamer Konflikte im Sahel“ organisiert hat:
Am 14.9. finden in zahlreichen Städten Afrikas und Europas Demonstrationen gegen die Kolonialwährung Franc-CFA statt. Auch in Berlin. Wir unterstützen den Aufruf von Afrika-Europa: Gemeinsam stark und Corasol, in denen einige Aktive unseres Netzwerks beteiligt sind, sich der Demonstration anzuschließen.
Während etwa für die Proteste gegen TTIP Hunderttausende mobilisiert werden konnten, hat sich in den vergangenen Jahren kein einziges Mal ein breites gesellschaftliches Bündnis formiert, das öffentlichkeitswirksam gegen die desaströsen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Europa und Afrika – besser bekannt als EPA-Verträge (Economic Partnership Agreements) – Stellung bezogen hätte. Genau dies wäre jedoch zwingend erforderlich gewesen. Denn obwohl gerade mal 10 Prozent der afrikanischen Produkte auf dem Weltmarkt als konkurrenzfähig gelten, sehen die EPA vor, dass die Europäische Union 83 Prozent ihrer Produkte zollfrei nach Afrika exportieren kann. Kein Wunder also, dass der ugandische Handelsexperte Yash Tandon, der den WTO-Prozess seit 1995 kritisch begleitet, sein jüngstes Buch mit dem schlichten Titel „Handel ist Krieg“ versehen hat. Ganz ähnlich bei anderen, nicht minder dramatischen Konfliktlagen: Der seit 1996 andauernde (Bürger-)Krieg im Kongo, an dessen Folgen bereits über 6 Millionen Menschen gestorben sind, hat hierzulande – jenseits einer einschlägig interessierten NGO-Fachöffentlichkeit – kaum politische Auseinandersetzungen zur imperialistischen Rohstoffbeschaffung nach sich gezogen. Und das, obwohl alle Welt ganz genau weiß, dass es im Osten des Kongos nicht zuletzt um Erze wie Coltan geht, ohne die kleine elektronische Geräte wie Smartphones nicht funktionieren würden. Oder die aktuelle Hungerkatastrophe in Ostafrika: Hier bleibt es bezeichnenderweise der NGO medico international überlassen, auf den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Interessenpolitik und Hunger aufmerksam zu machen. Von bewegungspolitischer Seite hingegen betretenes oder gleichgültiges Schweigen.
Den Reichtum Europas würde es ohne Afrika nicht geben. Mit der heuchlerischen Rhetorik der „Entwicklungshilfe“ und des „Infrastrukturaufbau“ haben die europäischen Kolonialmächte oft in brutalster Weise die Naturressourcen des Kontinents geraubt und Menschen dort unterdrückt. Die Staaten Afrikas sind heute offiziell unabhängig aber der Kolonialismus ist lange nicht vorbei: die alten Strukturen und Abhängigkeitsverhältnisse sind weiterhin geblieben. Als weitaus stärkerer Verhandlungspartner ist Europa in der Lage, politische Beziehungen mit Afrika nach eigenen Interessen aufzubauen und aufrechtzuerhalten und den Kontinent weiterhin auszubeuten. Durch wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen behindern die europäischen Länder bis heute die selbstbestimmte Entwicklung des Kontinents.
Einer der wesentlichen Gründe für die „Unterentwicklung“ der Ländern des frankophonen Afrikas ist die Währung Franc-CFA: Sie wurde im Jahr 1945 in den Kolonien Frankreichs eingeführt und ist bis heute ein Überbleibsel des alten Kolonialregimes. Die CFA-Länder sind ihrer Möglichkeiten beraubt, eine eigene Wirtschafts- und Entwicklungspolitik zu betreiben, da sie nur sehr beschränkt auf ihre eigenen Finanzmittel zugreifen können. Heute mit ihrer Währung an den Euro gekoppelt, sind diese Staaten weiterhin den europäischen Staaten und der Eurofinanzpolitik ausgeliefert – obwohl die Erfordernisse für afrikanisches Wirtschaften und Gestalten ganz andere sind, als die der gesättigten Märkte in Europa.
Desweiteren verhindern unfaire Handelsverträge mit der EU die selbstbestimmte Entwicklung von Handel und Produktion in den afrikanischen Ländern. Die von der EU aufgedrückten Freihandelsabkommen EPAs (economic partnership agreements) drohen vor allem die Existenz lokaler Kleinbauern zu zerstören, da sie mit den hochsubventionierten Agrarprodukte aus Europa nicht konkurrieren können. Wieder verwenden die europäischen Staaten die alte Rhetorik von „Hilfe für Afrika“ – jetzt durch Freihandelsabkommen. Jedoch nützen solche Abkommen nur den wirtschaftlich stärkeren „Partner“ und verursachen Arbeitslosigkeit und weitere Schuldenfallen für die schwächeren.
NoBorder. NoProblem für das Recht zu gehen und zu bleiben – hier wie dort, Demonstration mit Afrika-Europa: Gemeinsam stark und Corasol, 14.9.
Eine selbstorganisierte Gruppe ist seit August 2019 in Brüssel und unterstützt beim Aufbau einer Infrastruktur zur Verpflegung von Menschen ohne geregeltem Aufenthaltsstatus (Sans Papier). Die Gruppe war bereits im Sommer 2018 in Nordfrankreich aktiv. Hier erfahrt Ihr fortlaufend über die Aktivitäten der Gruppe.
United Solidarity-Paradeblock mit 9 Trucks für eine größere Verbindung von migrantischen mit antirassistischen Kämpfen
Nach 30.000 Demonstrierenden 2018 in Hamburg mit über Zehntausend im Paradeblock von United Solidarity bei #unteilbar in Dresden, alle Fotos: nobordernoproblem.org
Auf dem antirassistischen & antifaschistischen Block gab es viele Stimmen, X-Sprachen, sie kamen von überall her und waren schon immer hier; wir verteidigen den Mut gegen die Angst und sprachen über das Notwendigste und Schönste der Welt: Solidarität. Auf 9 Trucks:
Coalition Truck – Solidarity Studio. NIKA, We’ll Come United, Iuventa10 und Tribunal ‘NSU-Komplex auflösen’ reichen das Mikro rum und drehen den Sound auf: wir sind da, wir bleiben, wir sind das volle Boot und alle können mitfahren. Solidarity wins!
Alltagsrassismus frisst unsere Seele – unteilbar gegen rechts! Drei sächsischen Städte, Bautzen, Borna und Pirna, vernetzen sich im Kampf gegen den alltäglichen Rassismus und zeigen sich gemeinsam auf den Straßen Dresdens! Der Wagen bringt Themen der Geflüchteten in die Öffentlichkeit Kommt dazu!!! Unterstützt uns! Kämpft mit uns!
Anti-Deportation Truck – Abschiebungen sind ein Verbrechen! 1496 Menschen wurden im ersten Halbjahr 2019 abgeschoben. Es sind allesamt brutale Eingriffe in das Recht auf Bewegungsfreiheit. Alle Abschiebungen stoppen! Wir kommen mit einem großen LKW nach Dresden, auf dem wir laut und gemeinsam gegen dieses tausendfache Unrecht protestieren. Sand ins Getriebe der Abschiebemaschinerie!
»Jugendliche ohne Grenzen« gegen Abschiebungen
Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) Der Rechtsruck kann nicht durch Anpassung gestoppt werden. Gegen die Menschenverachtung von rechts helfen kein Verständnis und kein freundlicher Dialog, sondern nur klare Kante und radikale Kritik – auch an der Mitte der Gesellschaft. Nationalismus ist keine Alternative“ (Nika) ist eine bundesweite Mitmachkampagne, die versucht, antifaschistische Gruppen zu vernetzen und der Normalisierung der Festung Europa und ihrer Fans entgegen zu treten.
Fluchtursachen und Bewegungsfreiheit Es gibt tausend Gründe, warum wir aus Ländern des globalen Südens nach Europa kommen: Weil Diktatoren, korrupte Eliten und multinationale Konzerne mit Hilfe der Regierungen reicher Staaten unsere Freiheit und Menschenrechte mit Füßen treten. Weil sie Kriege provozieren, führen und unterstützen. Doch das ist noch nicht alles. Viele von uns sind auch unterwegs, weil wir neugierig sind, weil wir etwas anderes kennenlernen wollen. Wir sind keine Menschen 2. Klasse! Wir sind Weltbürger*innen!
Solidarity City Themenwagen Jeden Tag kämpfen wir in unseren Städten z.B. mittels BürgerInnenAsyl gegen Abschiebungen, mit medizinischen Flüchtlingshilfen gegen den Ausschluss von der Gesundheitsversorgung, mit Selbstorganisation und Beratung für gleiche soziale Rechte.
Unser Themenwagen wird die unterschiedlichen Aspekte einer Solidarischen Stadt sichtbar machen. Mit dabei ist zudem der „Lauti“, der Lautsprecherwagen der Jungen Gemeinde aus Jena, der nach einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch in Dresden in 2011 über drei Jahre beschlagnahmt wurde.
»In Solidarity with all Refugee Kitchens« – Kiezkantine
Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz Seit Jahren verbreitet die AfD in den Parlamenten, im Internet und auf der Straße ihre Hetze. Dagegen hat sich 2016 Aufstehen gegen Rassismus als ein breites, bundesweites Bündnis gegründet. Unser gemeinsames Ziel ist es, die AfD bundesweit aus den Parlamenten, den Medien, den Straßen und Plätzen zu drängen. Auf dem Lautsprecherwagen von Aufstehen gegen Rassismus werden Redner*innen aus unterschiedlichen Spektren deutlich machen: „Wer AfD wählt, wählt Nazis!“ Rassismus ist keine Alternative!
Yalla Yalla Antifascisti – Theater X Die Geister der Vergangenheit… waren nie wirklich weg. Heute kommen sie mit neuer Stärke zurück an die Oberfläche. Wie ein schleichendes Gift breiten sie sich in Medien, Politik, Kultur und in unseren Stadtteilen aus… wo alte Gedanken immer noch auf fruchtbaren Boden fallen. Sie sollen uns spalten, gegen einander aufhetzen und locken mit falschen Versprechungen. Nun ist die Zeit zu entgiften! Zeit die falschen „Alternativen“ zu entlarven!! Unsere Antwort auf ihre Spaltung heißt: Unity! Unsere Antwort auf ihren Hass heißt: Solidarität! Mit kultureller Aktion und widerständigen Perspektiven miXen wir am 24.8. in Dresden zusammen ein solidarisches Gegengift! Yalla Yalla Antifascisti!
Flüchtlingsräte & Pro Asyl Geflüchteten das Leben zur Hölle zu machen scheint im Mittelpunkt der Asylpolitik Europas zu stehen. Die Entrechtung von Schutzsuchenden wird durch das Hau-Ab-Gesetz weiter vorangetrieben und Flucht durch die Inhaftierung im Abschiebeknast kriminalisiert. Wir fordern faire Asylverfahren, eine menschenwürdige Aufnahme und Bewegungsfreiheit. Wir fordern: weg mit den Abschiebeknästen – 100 Jahre dieser rassistischen Praxis sind genug! Freedom of Movement is everybody`s right!
»Oury Jalloh war ein Zauberer, laut Polizeibericht. Vollführte im Verborgenen sein größtes Meisterstück. Hat mit Händen und mit Füßen, fixiert an Grund und Wand. Sich auf feuerfester Matte in Schutzhaft selbst verbrannt. Wie man von Einzelfällen sprechen kann, ich werd es nie verstehen. Es gibt Menschen, die das wollen, die das alles gerne sehen. Tief in ihren Herzen heben sie die rechte Hand. Zünden Krisenherde, hoffen auf den Flächenbrand. […] Wo bleiben die Beschwerden? Warum lassen wir das zu? Wir können was dafür, wenn wir nichts dagegen tun. Wo bleiben die Beschwerden? Wo führt das alles hin? Warum tun wir so, als wärn wir blind? Wir schweigen ins Verderben, wenn wir tun, als ob nichts wär. Wir können was dafür, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Wo bleiben die Beschwerden? Es gibt nur einen Weg: Widerlegen, widersetzen, widerstehen. Und irgendwo hinter der Glotze endet unser Tellerand. Und wir richten ohne Glatze ähnlich großen Schaden an. Nein, es sind nicht die paar Nazis, es ist unsere Ignoranz. Als wär es nicht in unserer Mitte, sondern nur am rechten Rand. Machen wir weiter unsere Witze über Gutmenschen im Land.« – ENNO BUNGER auf #unteilbar
Info-Veranstaltung am Freitag, 9. August, Trillke-Gut Hildesheim zu aktueller Solidaritätsarbeit mit Fliehenden an den EU-Grenzen, auf der QueerFeministischenFerienFreizeit und Vorstellung der neuen CANDY-Broschüre, u. A. mit einem aktuellen Border-Monitoring-Bericht aus Ventimiglia-Menton
Die Fluchtrouten, z.B. über das ägäische Meer vom türkischen Festland auf die griechischen Inseln wie Lesbos, werden für Flüchtende seit dem EU-Türkei-Deal immer riskanter. Trotz allem nehmen immer noch viele Menschen den gefahrvollen Weg auf sich und sitzen z.B. in Lagern auf den griechischen Inseln, an den Grenzen entlang der Balkanroute oder in Gefängnissen fest. Gleichzeitig werden Proteste gegen die Zustände und für offene Grenzen häufig gewaltvoll von Polizei und Militär niedergeschlagen, die Protestierenden abgeschoben oder inhaftiert. Trotz der staatlichen Repression kämpfen weiterhin viele Menschen gemeinsam entlang der EU-Grenzen, in den Camps und auf den Straßen gegen die unmenschlichen Bedingungen. Die im Jahr 2016 gestartete Solidaritäts-Kampagne „You can‘t evict Solidarity“ unterstützt Betroffene gegen staatliche Repression und kämpft für eine alternative Öffentlichkeit.
In dieser Informations-Veranstaltung wird nach einem kurzen Rückblick auf die Entwicklungen an den Grenzen seit 2015 die aktuelle Situation auf der Balkanroute, in Griechenland und an den EU-Grenzen skizziert sowie die willkürliche Kriminalisierung von protestierenden Menschen an Beispielen verdeutlicht und über die Arbeit der Kampagne „You can’t evict Solidarity“ berichtet. Ein Kurzfilm zeigt zudem die Kriminalisierung von Fliehenden, die auf den griechischen Inseln als „Schmuggler“ inhaftiert und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt werden.
Des Weiteren ist im Rahmen der Veranstaltung die neue CANDY-Broschüre der Kampagne mit Texten zur Situation an den EU-Grenzen gegen Spende erhältlich. Außerdem ist bei dem Vortrag Raum für Diskussionen und Updates zwischen Vortragenden und Zuhörenden.
Wir wollen kein einziges Land haben, sondern wir wollen eine Welt gewinnen. Wir wollen keine Natio- nalität haben, sondern eine Gesellschaft ohne Gren- zen in der ganzen Welt. Wir wollen allen Menschen zeigen, dass wir die Millionen Tote im Mittelmeer nicht hinnehmen können. Ich glaube, dass wir als Geflüchtete zusammen mit Aktivisten*innen gegen Waffenexporte, Abschie- bungen, Abschiebeknast und den ganzen anderen Verstößen gegen die Menschenwürde kämpfen müs- sen, damit wir dieses rassistische System endlich be- enden können!
K.vom Refugee Café Göttingen, Ein Beitrag aus der CANDY-Broschüre
Border-Monitoring-Bericht von NoBorder. NoProblem in der CANDY-Broschüre
Das QueerFeministischee Sommercamp:
Sommerferien, große Pause und nichts los? – Auf in die QueerFeministischeFerienFreizeit!
In dieser Woche wollen wir gemeinsam Kultur gestalten, diskutieren und voneinander lernen. Es wird zusammen gekocht, gegessen und gefeiert. Räume sollen geöffnet werden, um politische Sichtweisen und subjektives Erleben zusammenzubringen, Diskurse zu feministischen und queeren Themen weitergegeben und aktiv erfahren werden. Dem Gedanken eines Barcamps folgend sollen insbesondere Mädchen, Frauen und LGBTIQ* Plattformen und Austauschmöglichkeiten geboten werden, sowohl für die Vermittlung von Fähigkeiten als auch für den politischen Diskurs.
Wir möchten Ausprobierort sein und Menschen, ermuntern, auch zum ersten Mal eine Idee auszutesten, etwas vorzutragen und auf der Bühne zu stehen. Was auch immer geht: auf der Wiese liegen und Utopien träumen, Sterne deuten, Filme gucken, Wasserrutschen, Comics im Baumhaus lesen… Wir fänden es schön, jeden Tag gemeinsam zu essen.
Luckily we haven’t had any further encounters with the police the last week. So we can continue for now with our daily work. At the moment we are 8 people preparing and distributing a daily dinner and a full day food station next to the border.
Since
some people will leave next month we urgently need people to be able to
keep on going. Apart from that we have a major car problem (R.I.P. Van).
We urgently need people and cars for August and September who want to help us! So ask your human and car friends if they wanna come. If you are interested just send us a message, we would be happy to welcome you here.
Es gibt mal wieder Neuigkeiten aus Ventimiglia! So sah die Lage bis Anfang Mai noch aus: Seit mittlerweile etwa einem Jahr unterstützen unabhängige Aktivist_innen gemeinsam mit Kesha Niya Kitchen mit einem Frühstück an der Grenze die Menschen auf der Flucht, die bei Menton aus „Kurz-Haft“ entlassen werden. Das Frühstück findet nach wie vor ca. 1 km vor der französischen Grenze bei Menton statt. An dieser Straße müssen die Zurückgewiesenen oder aus der Region abgeschobenen Menschen zurück nach Ventimiglia, nach Italien, laufen. Der Großteil besteht aus Menschen, die beim Grenzübertritt zu Fuß/per Bus/Bahn von der französischen oder italienischen Polizei festgenommen wurden. Die meisten wurden am vorigen Tag oder Nacht festgenommen und bis zum nächsten Tag festgehalten. An dieser Anlaufstelle wird allen Vorbeikommenden Getränke, Essen, Informationen, Wifi und die Möglichkeit, Mobiltelefone zu laden, angeboten. Wichtig sind dabei vor allem Informationen über rechtliche Möglichkeiten und über soziale Einrichtungen in Ventimiglia. Uns gibt der Kontakt eine Möglichkeit, Polizeigewalt zu dokumentieren und Informationen über die Vorgänge an der Grenze zu verbreiten. Auf den französischen Einreiseverbots Papieren, dem „Refus d’entrée“, den die meisten Menschen an der Grenze erhalten, ist ein eindeutiges Muster beim Ausfüllen seitens der französischen Polizei zu erkennen. In der Regel ist die Begründung für das Einreiseverbot, dass die entsprechende Person eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit/Gesundheit oder für die internationalen Beziehungen eines oder mehrerer EU-Staaten“ darstelle. In 99% der Fälle wurde dieses Kästchen von der Polizei auf den Papieren angekreuzt. Allerdings werden diese vermeintlich „gefährlichen Personen“ im Anschluss in Italien frei gelassen.
Jeden Tag begegnen uns zahlreiche Personen deren französische Dokumente, d. h. ihre Aufenthaltsgenehmigung in Frankreich, von der französischen Polizei nicht anerkannt, gestohlen oder vor ihren Augen zerstört wurden. Auch Geburtsurkunden von Minderjährigen, die fälschlicherweise als volljährig registriert wurden, werden massenweise von der französischen Polizei gestohlen. Diese Dokumente zurückzubekommen oder die Polizei auch nur dazu zu bringen zuzugeben, dass sie die Dokumente entnommen haben, ist uns bisher noch nicht gelungen. Wie die Situation aktuell ist: In den letzten zwei Wochen kam immer wieder die „polizia“ (Polizei), die „polizia locale“ (lokale Polizei) und die „digos“ (Zivilpolizei) zu dem Ort des Frühstücks.
Gestern, am 6.5.19, ist die Polizei auf die Aktivist_innen, die das Frühstück ausrichten, zugegangen und hat ihnen verboten, das weiterhin zu tun. Das Essen musste abgebaut werden, außerdem wurden Personen (mal wieder) auf ihren Ausweis kontrolliert. Im Laufe des Gesprächs wurde klar, dass dieser neue Umgang darauf zurückzuführen ist, dass Nachbar_innen sich davon gestört fühlen, dass den Flüchtenden an der Straße Lebensmittel und Informationen angeboten werden. Es wurde sich darauf berufen, dass es in Ventimiglia ein generelles Verbot gäbe, Essen zu verteilen (absurd genug). Faktisch gab es dieses Verbot zwar mal, das ist nach unseren Recherchen aber nicht mehr aktuell. Die Polizist_innen sind mit der Ansage weggegangen, dass die Aktivist_innen an der Stelle sitzen dürften, aber nichts mehr verteilen sollen. Am 7.5. ist die Polizei wiedergekommen, hat alle Aktivist_innen mit Vornamen angesprochen und erneut auf das Verbot hingewiesen.
Was bedeutet das? Insgesamt ist klar, dass die neuen Formen der polizeilichen Repression dazu führen sollen, aktivistische und solidarische Handlungsformen zu unterdrücken. Die Menschen, die der Situation Aufmerksamkeit schenken, werden eingeschüchtert und die Arbeit wird mit allen möglichen Mitteln erschwert. Zu allen neuen erschwerten Umständen dazu ist die Gruppe Kesha Niya zur Zeit sowieso in einer schwierigen Situation. Neben ihren täglichen Aufgaben wie die Food Distribution und weiteren Aktivitäten steht der Umzug auf ein neues Gelände an. Außerdem ist das letzte verfügbare Auto der Gruppe kaputt gegangen und nun steht nur noch ein Mietauto und eines einer Aktivistin, die den Ort bald verlassen wird, zur Verfügung.
Und jetzt? Die Menschen vor Ort brauchen Unterstützung, um weiterhin konkrete Solidarität mit Menschen auf der Flucht zeigen zu können – daher an dieser Stelle nochmal: das ist ein call for people, call for action, call for money! Wenn du Zeit-Energie-Ressourcen hast, solidarische Menschen kennst, die losfahren wollen, eine Soli-Party schmeißen kannst – dieser Spot braucht diesen Support! Was konkret gebraucht wird:
Menschen vor Ort;
ein Auto (wenn sich dieses irgendwo zwischen hier und Norditalien befindet finden wir sicher einen Weg, das runter zu fahren);
Geld;
mediale Aufmerksamkeit !
Teilt diesen Aufruf gern mit Freund_innen, Genoss_innen, euren Gruppen, auf aktivistischen Mailinglisten und sozialen Netzwerken, Veranstaltungen, … und meldet euch! Solidarität muss praktisch werden! Mehr Infos zur Situation findet ihr auf verschiedenen Websites, zum Beispiel der Facebook-Seite der Gruppe Kesha Niya!
Wir danken dem*der Aktivist*in für die Bereitstellung seines*ihres Erfahrungsberichtes.
29.04.19
Das Breakfast findet nach wie vor ca 1 Kilometer vor der frz. Grenze vor Menton statt, am Rand der Straße auf der so gut wie alle der Zurückgewiesenen oder aus der Region abgeschobenen Leute zurück Richtung Italien laufen müssen. Teilweise sind auch Menschen dabei, die in Paris oder Marseille festgenommen werden, aber der Großteil besteht aus Menschen, die beim Grenzübertritt zu Fuß oder per Bus oder Bahn von der frz. oder ital. Polizei festgenommen wurden. Die Meisten wurden am vorigen Tag oder Nacht festgenommen und bis zum nächsten Tag festgehalten. Der Aufbau des Breakfast beginnt zwischen 9 und halb 10, wenn die ersten Leute freigelassen werden. Die Freigelassen kommen ab dann einzeln oder in Kleingruppen in Abständen von ca. 10 Minuten die Straße von der Grenze herauf. Sie mussten meistens eine Nacht in frz. „garde a vue“ verbringen und wurden dann mit einem „refus d’entre“ Zettel auf die italienische Seite geschickt, wo sie abermals von der ital. Polizei kontrolliert wurden. Es passiert oft, dass die frz. Polizei die Papiere der Einreisenden vernichtet, Leute mit legalem Status in Frankreich werden so oft gezwungen nach Italien zu gehen. Beim Breakfast werden allen Vorbeikommenden Getränke, Essen, Informationen, Wifi und die Möglichkeit Mobiltelefone zu laden angeboten. Wichtig sind dabei vor allem Informationen über rechtliche Möglichkeiten und über soziale Einrichtungen in Ventimiglia. Das Breakfast Team besteht meisten aus 2-3 Leuten, die Kaffee, Wasser und Essen kochen und Neuankömmlinge begrüßen und informieren. In letzter Zeit kommen aber auch vermehrt Aktivist_innen von Save-the-children, Caritas und OxFam aus Ventimiglia für 1-2 Stunden dazu. Das ist oft eine große Hilfe, da viele Menschen gute italienisch Kenntnisse haben. Auch Krankenpfleger_innen und Psycholog_innen von Medecins-du-Monde (?) waren in letzter Zeit gelegentlich anwesend und brachten ihr Fachwissen ein. Viele Leute benötigen gerade das, da sie auf den langen Fußmärschen oft Fußverletzungen erleiden oder auch oft von der Polizei seelisch und körperlich misshandelt werden. Vor allem von der frz. Polizei hörten wir nahezu täglich, dass diese Pfefferspray und körperliche Gewalt im Gewahrsam eingesetzt hätten. Das frz. Arrestgefängnis an der Grenze bei Menton besteht nur aus Wänden und einem Gitter anstelle eines Daches. Das die Gefangen Essen und Wasser im Arrest erhalten passiert in den wenigsten Fällen. Meistens kommen übernächtigte hungrige und durstige Menschen zum Breakfast. Nicht selten verbringen die Leute mehrere Nächte am Stück in diesen Verhältnissen im frz. Arrest. Es gab z.B. einen Fall vor zwei Wochen, wo ein Algerier mit guten deutsch Kenntnissen erzählte, dass er vier Nächte am Stück ohne Essen, Trinken und Schlaf im Arrest verbringen musste. Am letzen Tag wurde er anscheinend von den Wärtern so heftig zusammengeschlagen, dass er einen gebrochen Arm und eine offene Wunde am Kopf davon trug. Er erzählte, dass er bereits vor 9 Jahre nach Deutschland gekommen wäre und seitdem dreimal abgeschoben wurde, sowie drei Jahre dort im Gefängnis verbracht hätte. Ich vermute, dass dies die Rechtfertigung für die „Sonderbehandlung“ durch die frz. Polizei gewesen ist. Eine einfache aber wichtige Aufgabe beim Breakfast ist die Begleitung der aufbrechenden Menschen zur nächsten Bushaltestelle. Diese ist sehr schwer zu erkennen und es kam schon vor, dass der Bus nicht hielt, wenn keine hellhäutige Person anwesend war. Sonntags fahren gar keine Busse, dann ist es hilfreich wenn Sammeltaxis für die Fahrt nach Ventimiglia bestellt werden. In Einzelfällen bringen Aktivist_innen auch Verletzte, Schwangere oder Familien mit Kindern nach Ventimiglia zum Krankenhaus, Bahnhof oder zum Campo Croce Rossa. Die Zahl der Leute die am Breakfast vorbeikommen, schwankt stark. Die meisten Tage sind es zwischen 30-50 Personen, an anderen Tagen wiederum 140 oder nur 20 Personen. Das liegt zum einen an der schwankenden Motivation der Refugees, aber auch an der politischen Lage und der daraus resultierenden Polizeiaktivität. Z.B. gab es vor einigen Wochen ein Treffen zwischen dem französischen und dem chinesischen Präsidenten in Nizza, wo kurz davor die Kontrollen und Festnahmen hochgefahren wurden, so dass am folgenden Montag 110 Personen beim Breakfast auftauchten.
Die Reaktionen der Anwohner auf das Breakfast sind sehr durchmischt. manche wechseln die Straßenseite oder beleidigen, andere bleiben auf einen Kaffee oder bringen Sach- oder Geldspenden. Ein Refugee erzählte uns außerdem, dass an der Grenze nicht weit vom Breakfast Bärenfallen aufgestellt wurden. Er sagte, dass er nachts beim Grenzübertritt auf einem kleinen Pfad im Dickicht einen anderen Refugee gesehen hätte, der in einer Bärenfalle feststeckte und stark am bluten war. Er hätte es der Polizei gesagt als sie ihn morgens in Marseille festnahmen. Zeitlich und örtlich stimmt diese Information mit der Beobachtung vom Breakfast-Team darin überein, dass an jenem morgen ein französischer Rettungshubschrauber in der Nähe an der Grenze landete und etwas später in Richtung Monaco davon flog.
Bei der Food-Distribution in Ventimiglia sind grad nur noch so um die 50 Leute täglich. Das Rote-Kreuz-Camp lehnt neuerdings ständig Leute ab und die Polizei vorm Camp sagt den Aktivist_innen, dass sie sich nicht in der Straße aufhalten dürfen.
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