Eine Zeitreise nordostafrikanischer Perspektiven auf die humanitäre Grenze, wer sie bezahlt und davon profitiert.
TOM SOLBRIG, freier Autor
Wer schafft die weltweite Migration ohne die »lebenden Leichname«? Mit der Bezeichnung umwölbte die Exilphilosophin Hannah Arendt die Staatenlosen infolge des Ersten Weltkriegs. Ihr erschien es unheimlich, dass den Staatenlosen von den national eingesessenen Bevölkerungen ein Standort in der Welt abgesprochen werde. Schafft dies heute der »Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration«, vereinbart von nahezu allen UN-Mitgliedstaaten im Dezember 2018? Wohl nicht, meinen die renommierten Politologen Sandro Mezzadra und Brett Neilson und stimmen einer weitläufigen These in der Migrationsforschung zu, dass »das Engagement für geordnete, reguläre und sichere Migration einfach die Unordnung, Unregelmäßigkeit und Unsicherheit der weltweiten Migration anerkennt, um sie durch ein neues Regime zu steuern«, schreiben sie in ihrem dritten Buchprojekt »The capitalist virus« 2022.
»Ein Bittsteller möchte, dass seiner Rede geneigt angehört wird, bis erfüllt wird, weswegen er gekommen ist«
Angenommen, wenn Ratlosigkeit die Räume der Institutionen des neuen Regimes für Mobilität bestimmt, dann könnten für die sich aufdrängende Frage die ältesten vollständig erhaltenen Weisheitsschriften wegweisend sein. Sie sind auf Ptahhotep zurückzuführen, ein altägyptischer Stadtverwalter und erster Minister des Pharaos Isesi in der fünften Dynastie von 2388–2356 v. Chr. Der historisch belegte Ptahhotep lehrt in Maxime 17, von denen es 37 auf Papyri, Holztafeln und Tonscherben gibt, hohe Beamte, die mit Antragstellern wohlwollend umgehen sollen: »Wenn du jemand bist, an den man Gesuche richtet, dann höre geduldig auf das, was der Besucher sagt… Ein Bittsteller möchte, dass seiner Rede geneigt angehört wird, bis erfüllt wird, weswegen er gekommen ist«, übersetzte die Ägyptologin, Waltraud Guglielmi, diese Beamtentugend aus den Hieroglyphen.
Welche Versprechen können heute Regierungsbeamte mit Blick auf die geäußerten Nöte des Buchautors Zain al-Khatir geben? Wie Kanzler Olaf Scholz, dem er »Ums Überleben kämpfen« schenkte, seine biografische Zeugenschaft, die Flucht aus dem Sudan über Libyen nach Deutschland, das ausgerechnet am »Tag der Deutschen Einheit«. Seine Wiedervereinigung mit den Lebenden war die Rettung am 1. August 2015 im Mittelmeer, nicht aber für die vergewaltigten Frauen in Libyen, denen Zain um Verzeihung bittet, nicht geholfen zu haben, nachdem er auf seinem Höllenweg vom libyschen Bengali im November 2013 bis zu den Bootsablegern in Zuwara eine Welt voller Erniedrigungen und Angst kennenlernte – ohne Annehmlichkeiten oder Sicherheit, Mitleid und Erbarmen. 3.000 Euro verlor er an kriminelle Schleuser, weil es keine legalen Fluchtkorridore und Migrationsrouten gab.
»Jetzt ist mein ganzes Glück aufgebraucht«
Zain sagt Scholz, dass die lange Wartezeit nach Anerkennung Menschen kaputt macht. In seiner chronologischen auf Papier erzählten Geschichte verabschiedet der damals 21-Jährige seinen Vater im westsudanesischen Darfur und macht sich mit seinem Freund Gamr von Omdurman auf dem Weg nach Ägypten, der darin endet, dass sie sich in Deutschland durch das Asylverfahren nicht willkommen fühlen. Zain erhält einen Ablehnungsbescheid. Was die Lesenden am Ende nicht erfahren: Während Zain mittlerweile dauerhaft bleiben kann, belastet Gamr der deutsche Behördendruck. Fünf Jahre lang musste er trotz Arbeitsqualifizierung alle sechs Monate seinen Aufenthaltstitel verlängern. Daher trifft er 2020 die Entscheidung nach Großbritannien über den nordfranzösischen Ärmelkanal einzureisen. Zur lebensgefährlichen Überquerung zwingen ihn die Regierungen des Vereinigten Königreichs und Frankreichs, die sichere Migrationsrouten blockieren. Beide Länder verstärken ihr militarisiertes Vorgehen gegen die Einwanderung. Diese reichen bis zur Südgrenze zu den Camps in Norditalien, wo an den Meeralpen Abschiebehaft-Container der französischen Grenzpolizei (PAF) sind, die den Asylsuchenden die Einreise verweigert. Im Mai 2022 drängte die französische Gendarmerie der Marine (GM) erstmalig 19 Bootsflüchtende zurück, obwohl Frankreich die britische Forderung, Ausreisende in seinen eigenen Hoheitsgewässern abzufangen, bislang ablehnte. Für die unentdeckte Einreise kaufen Gamr und sein Freund ein Schlauchboot und Motor auf dem Flohmarkt. An der Nordküste Frankreichs geben sie ihr Mietauto ab und setzen in der Nacht ihre Odyssee im Atlantik fort, Handelsschiffe erschweren sie. Bis zu ihrer Rettung dauert es fünf Stunden, berichtet Zain. Im Vereinigten Königreich angekommen habe Gamr sich dann über die größere Diversität in den Behörden gefreut, nach zwei Monaten erhielt er eine fünfjährige Aufenthaltserlaubnis, es beruhige ihn, von Afrobriten vertreten zu werden, weshalb er dann zu Zain sagte: »Jetzt ist mein ganzes Glück aufgebraucht.«
»Nur wer bereitwillig zuhört, handelt auch nach dem Gesagten«
Hören die Verantwortlichen flüchtenden Zeitzeugen gut genug und bereitwillig zu, um politische Entscheidungen zu entwerfen? Wie Zains Unrechtserlebnisse südlich des Mittelmeeres im Kontext des vorgelagerten EU-Grenzregimes? Denn »nur wer bereitwillig zuhört, handelt auch nach dem Gesagten«, meint Ptahhotep. In Libyen waren im August 2022 680.000 Migranten nach Zählungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Zudem registrierte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) im Dezember 2022 43.000 Flüchtende und Asylstellende, insgesamt konnte es seit der Operation 3.500 ausfliegen und 1.000 aus den Haftzentren befreien, von denen die deutsche Botschaft in Niger von »KZ-ähnlichen Verhältnissen« in einem Bericht 2017 spricht. Wie geht das UNHCR selbst mit einer Serie von Protesten Schutzsuchender vor seinen Büros in Ägypten, Libyen, Tunesien oder dem UNHCR-Hauptsitz in Genf im Dezember 2022 um, das sich als Anwalt für die Rechte der Schutzsuchenden versteht? Und welche Äußerung des Sonderbeauftragten des UNHCR für das westliche und zentrale Mittelmeer empörte im September 2022 viele, während die Mütter und Schwestern ihrer Verschwundenen und Verstorbenen an den EU-Grenzen zu einer Protestaktion in Tunesien zusammenkamen? Der Reihe nach.
»Werdet laut, geht auf die Straße. Sonst werde man nicht gehört von den in der Politik Tätigen und denen, die Privilegien haben«
»Ums Überleben kämpfen« spreche für alle, die in die EU kommen wollen und appelliere an die Politik, sagt Zain, von der er erwarte, ihre Schritte offenzulegen, was zur Verbesserung unternommen werde. Ein Millionenpublikum hörte seinen Schwierigkeiten in den Talks zu, mit: Alice Hasters, Klaas Heufer-Umlauf und Salwa Houmsi. Er sprach auf der Pressekonferenz der Kapitänin Carola Rackete, diskutierte mit den Delegierten von »Fridays for Future Germany« über den Zusammenhang von Waffengewalt und fossilen Energien südlich des Mittelmeeres oder mit dem Oranienplatz-Aktivisten Adam Baher, ein Initiator des Berliner Protestcamps von 2012 bis 2014 für die Rechte von Geflüchteten, gegen Rassismus und Polizeigewalt. Im Oktober 2022, zum zehnjährigen Bestehen der promigrantischen Bewegung, ein Baustein zum Wendepunkt des »Sommer der Migration 2015« und deutschen Asylsystems, gab Adam in der Diskussion mit der anwesenden afroamerikanischen Bürgerrechtsikone Angela Davis den Ratschlag: »Werdet laut, geht auf die Straße. Sonst werde man nicht gehört von den in der Politik Tätigen und denen, die Privilegien haben.«
»Let Peace be everywhere«
Nun richtet Zain sein Gesuch an Scholz. Wenn der Kanzler Zain nach dem Schönen fragt, würde er mit der ostafrikanischen geigen- und akkordeongetriebenen Orchestermusik antworten, ein einzigartiges Gegenstück zum nördlichen tiefen und schweren Soul: sie sei wunderschön und atemberaubend. Da ist die Sudanesin Hanaan an-Nyl mit ihrem Song »Sabahat Shogna« (1993), der typisch für die Musik Ostafrikas durch die pentatonische Tonleiter mit fünf Tönen pro Oktave ist. Zain sang als Kind mit, als sie im Radio lief und sei »eine der schönsten Stimmen, die Sie jemals hören werden.« Als den besten ostafrikanischen Song halten viele am Horn von Afrika und Zain das 1999 vertonte Lied »Nour Al-Ain« übers Augenlicht von Mohammed Wardi. Er wird nicht nur im Sudan als überlebensgroße Figur bewundert, sondern auch im englisch- und französisch-sprachigen Afrika. Sein wellenförmiger Gesang, hier auf Arabisch, begeistert, der aus dem Klang seiner nubischen Muttersprache schöpft, einer 7.000 Jahre alten Kultur. Dazu die exzellente Qualität und das anspruchsvolle Arrangement hinterlassen eine äußerst eskapistische Musik aus weiblichem Begleitgesang, Bongos, Congas, Schlagzeug, Bassline, Keyboard, funkigen Gitarrenriffs, Violinen und Querflöte neben Saxophonsolo. Es versetzt durch die gesteigerte Emotionalität in schnelle Schrittkombinationen und eine lustgewinnende Stimmung. Unvergessen bleibt die Verehrung des 2012 verstorbenen Wardi für sein gesellschaftliches Engagement, wobei seine politischen Lieder dazu führten, dass er inhaftiert wurde, erzählt der erste Rapper aus Darfur, Abbass Anoor, der eine Zusammenarbeit zu Wardis Leadgitarristen Kamilio John für das brillante »Let Peace be everywhere« pflegte, ein grooviger Rap. Abbass und Zain veranstalteten 2019 in seinem niedersächsischen Wahlwohnort Hildesheim einen berührenden Abend, in welcher er erstmalig sein auf Arabisch verfasstes Buch verlas. Anschließend berichtete die sudanesische Diaspora von Atemnot, einige erschreckende Kapitel retraumatisierten sie. Aber bei diesem Buchgespräch heizte Abbass, wie auch Wardi einst bei einer Menschenrechtsdemonstration vor der sudanesischen Botschaft mit seiner hinreißenden Stimme, die Atmosphäre einer ansonsten düsteren Versammlung an. Das überzeugendste Ereignis, erzählt Abbass, war von allen neben zehntausend Tanzenden zu »Ya Ragyani Orkest« (Oh, ich hoffe Sie tanzen) in Addis Ababa, wohl Wardis Konzert 1990 in Itang, der zeitweisen Heimat von 250.000 kriegsvertriebenen Südsudanesen in Äthiopien, bei dem er von einer Holzplattform in einer staubigen Landschaft spielte. Es ist circa 1.500 Kilometer vom heutigen Zufluchtsort im Ostsudan von über 55.000 Äthiopiern aus der Kriegsregion Tigray entfernt. In Itang war der heilsame Einfluss der Musik nie überzeugender und für einen Moment schien die Hoffnung auf Versöhnung in diesem zerrissenen Land, wo die durch britische Kolonialbehörden umgesetzte Südpolitik eine Verantwortung für die tief verwurzelten Spaltungen zwischen Nord und Süd bzw. der Vernachlässigung ländlicher Gebiete von 1930 bis 1946 im Sudan hat. Denn nach dem Militärputsch 1989 war Wardi schon im Exil in Kairo und Los Angeles.
»Die Stöcke, die zusammenbleiben, sind schwer zu brechen«
Wenn man sich mit Zain länger über Politik unterhält, merkt man, dass er ähnlich wie Wardi kein Freund von Ratschlägen ist. Den angeblich einzigen Rat, den Wardi der Öffentlichkeit gab, war eine Gedichtzeile: »Die Stöcke, die zusammenbleiben, sind schwer zu brechen.« Er wollte, dass wir eins sind, er wollte nicht draußen allein sterben. Zains dauerhafter Erstwunsch war nie Europa, im geringsten dachte er an die tödliche Mittelmeerüberquerung, als er den Sudan aus politischen Gründen verlassen musste, sondern an Ägypten, da wo die sudanesischen Viertel in Kairo sind. Menschen fliehen in Länder, wo sie bereits Bekannte und Verwandte haben. Und so ist mittlerweile auch Westeuropa kein isoliertes gallisches Dorf mehr, sondern eine durch Einwanderung und Durchquerung vernetzte Weltgemeinschaft.
»Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika«
In Ägypten, wo die Verfassung von 2014 zwar explizit das Recht erlaubt, Asyl im Land zu beantragen, gibt es keine rechtlichen Anerkennungsverfahren und schätzungsweise 6,3 Millionen Menschen mit internationaler Geschichte. Davon sind die Hälfte aus dem Sudan in den letzten Jahrzehnten eingewandert. Weitere wichtige Herkunftsländer sind die ostafrikanischen Länder Somalia, Eritrea, Äthiopien sowie Jemen und Syrien aus Westasien. Die ägyptischen Sicherheitsbehörden deportierten wiederholt mehrere sudanesische Oppositionelle, westchinesische uigurische Studierende und Eritreer. Dabei kooperierten sie im Aufspüren mit den jeweiligen Herkunftsländern. Neben nicht-westlichen Hilfsorganisationen für Unterstützungsleistungen ist das UNHCR der einzige Beratungsort für Flüchtende, um Schutzstatus oder die Umsiedlung zu beantragen – mit langen Wartezeiten zur Feststellung des Flüchtendenstatus, von einem Jahr bis 18 Monate. Im Januar 2022 lebten mehr als 280.000 vom UNHCR als Flüchtende registrierte Menschen in Ägypten, davon über 95.000 Kinder. Mit fast 140.000 sind mehr als die Hälfte Syrer, circa 52.000 aus dem Sudan. Gegen das Registrierungssystem und die unzureichenden Unterstützungsleistungen des UNHCR protestierten geflüchtete Asylstellende in Ägypten 2005, zwischen 2011 und 2013 und 2019, dessen Demonstration durch ägyptische Sicherheitsbehörden des Diktators al Sisi gewaltsam geräumt wurden. Der Großteil der zwischen 40 bis 90 verhafteten Protestierenden kam nach wenigen Tagen frei. 84% der Flüchtenden und Asylstellenden leben unterhalb der Armutsgrenze; rund 30% der ägyptischen Bevölkerung. Zur Verbesserung des Migrationsmanagements ägyptischer Behörden, der Bekämpfung von Migrationsursachen und der Unterstützung von Aufnahmegemeinden im Land wurden bisher 60 Millionen Euro als einziges umfassendes Projekt »Zur Verbesserung der Reaktion auf Migrationsherausforderungen in Ägypten« (ERMCE) aus Mitteln des »Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika« (EUTF) gefördert. Zudem stellte die EU für Migranten fast drei Millionen Euro zum Schutz vor Covid-19 und zwischen 2021 bis 2022 elf Millionen Euro humanitäre Hilfe für Flüchtende und Asylstellende bereit. Demgegenüber steht eine längere Chronologie europäischer Abschottungspolitik, die unmittelbare Herkunftsorte betrifft.
»Der Ruf der EU stehe auf dem Spiel«
2010 soll der libysche Ex-Diktator Gadaffi 60 Millionen Euro im Rahmen des »EU-Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument« (ENPI) erhalten haben, um die afrikanische Mittelmeerüberquerung nach Europa einzudämmen. Kurz vor seinem Sturz kam es zur Plünderung eines riesigen Waffenarsenals. Im gleichen Jahr lud die EU-Grenzschutzagentur Frontex erstmalig afrikanische Geheimdienstchefs für einen größeren Informationsaustausch ein, mehrmals trafen sie sich, seit 2015 auch in Afrika und mit Vertretern aus Fluchtländern, einige hatten Beobachterstatus, darunter die Diktaturen Eritrea, Sudan. 2016 reiste Angela Merkel nach Niger, Mali und Äthiopien zur Bekämpfung der illegalisierten Migration. Dazu verstärkte die EU ihre Verhandlungen mit über 20 afrikanischen Ländern. Ein geheimer Bericht des Auswärtigen Amtes gibt tiefe Einblicke zu den Treffen: »Der Ruf der EU stehe auf dem Spiel, wenn sie sich zu stark mit dem Land engagiere«, gemeint sind Eritrea, Sudan. Auch sie sollen europäische Hilfen für mehr Migrationskontrolle durch den sogenannten Khartum-Prozess erhalten, den in der sudanesischen Hauptstadt 49 Länder unterzeichneten. Obwohl es die erklärte Absicht der Partner war, »eine wirksame, humanitäre und sichere europäische Migrationspolitik zu schaffen«, wie die EU nach den Sondierungen zwischen EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren afrikanischen Amtskollegen in Malta 2015 mitteilte, wurde der Khartum-Prozess von Wissenschaftlern, des parteiübergreifenden Ausschusses für internationale Entwicklung des Vereinigten Königreichs und von Beobachtern der sudanesischen Demokratiebewegung in Deutschland kritisiert, zu welcher auch der Oranienplatz-Aktivist Adam Baher gehört. Die Bedenken äußerten sich auf die Verwendung von EU-Mitteln von 2016 bis 2018 zur Unterstützung der Gefangennahme, Inhaftierung und in einigen Fällen Folter von Flüchtenden und anderen Migranten durch libysche und sudanesische Behörden. Oxfam stellte fest, dass von den bereitgestellten 400 Millionen Euro nur 3% für die Entwicklung sicherer legaler Migrationswege und der Rest für die Migrationskontrolle ausgegeben wurden. Seit Februar 2017 wird die libysche Küstenwache mit 32,6 Millionen Euro durch das zwischen der italienischen Regierung und von der EU geförderte Abkommen (MOU) mit der libyschen Regierung unterstützt. Es verlängerte sich 2020 um weitere drei Jahre. Alle an der libyschen Küste Abgefangenen sollen zurückgedrängt werden. Zivile Berichte offenbaren hingegen staatliches Kidnapping der mit der Küstenwache beauftragten libyschen Milizen. Um die Migration in Ostafrika besser zu steuern oder Menschenhandel und -schmuggel in der Region zu verfolgen, wurde seit 2017 das »Regionale Operative Zentrum zur Unterstützung des Khartum-Prozesses« (ROCK) von der Afrikanischen Union (AU) in Khartum mit einer Finanzierung von fünf Millionen Euro eingerichtet, zwischenzeitlich wechselte es seinen Standort 2019 nach Naoribi, Kenia, aufgrund von Vorwürfen, wonach es die sudanesische paramilitärische Eingreiftruppe (RSF) geschult habe. Sie geht aus Dschandschawid-Milizen hervor, die während des Krieges in Darfur im Auftrag der sudanesischen Regierung kämpften, Zivilisten töteten, vergewaltigten und ihre Häuser niederbrannten. EU-Vertreter erklärten, dass ROCK-Zentrum sei geschlossen worden, um »die Sicherheit seiner Mitarbeiter zu schützen«, das 2019 wieder in Khartum öffnete und teilten auf eine parlamentarische Anfrage 2020 mit, dass ROCK noch nie repressive Kräfte im Sudan oder in einem anderen Land der Region unterstütze und ausschließlich mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeite. Ein spezifischer Informations- oder Datenaustausch sei über sichere Interpool-Systeme und nicht mit der EU vorgesehen. Im November 2022 berieten die Innenminister der EU-Staaten über den »EU-Aktionsplan für den zentralen Mittelmeerraum«. Mindestens 580 Millionen Euro von 2021 bis 2023 sind im Rahmen des »EU-Nachbarschaftsinstruments für Entwicklung und internationale Zusammenarbeit« (NDCI-GE) vorgesehen, um den 20-Punkte-Aktionsplan zu erfüllen. Dieser sieht eine stärkere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Durchreiseländern in Nordafrika vor. Man wolle die irregularisierten Ausreisen verhindern und Menschenleben entlang aller Migrationsrouten retten sowie »Kapazitäten von Tunesien, Ägypten und Libyen stärken«, heißt es in Punkt drei des Plans. Punkt elf sieht vor, »schnelle, gezielte Rückführungsaktionen mit Unterstützung von Frontex« einzurichten. Davon sind 80 Millionen Euro für ägyptische Sicherheitsbehörden vorgesehen. Durch die EU-Grenzverlagerung sind die größten Profiteure die Militärregime, wie Ägypten, Eritrea oder Sudan, die dadurch innenpolitisch die Macht zementieren. Bislang denkt Al Sisi mit seiner Migrationspolitik »nicht daran, die EU zu erpressen«. Zweifelsohne gehört auch die Rüstungsindustrie zu den Gewinnern, wie die mit der ägyptischen Aufrüstung beauftragten Firmen: Dassault, Naval Group, Renault Trucks Defense oder Nexa Technologie (aus Frankreich), Airbus Helikopter, Diehl Defense, Rheinmetall mit seiner südafrikanischen Tochterfirma, ThyssenKrupp Marine Systems (aus Deutschland), Beretta und Iveco (aus Italien).
Durch die verlagerte EU-Südgrenze sind am meisten die politisch Verfolgten betroffen, die durch die Zusammenarbeit der Militärregime und der aufgerüsteten Sicherheitsapparate dem wohl größten push-Faktor ausgesetzt und gezwungen sind, übers Mittelmeer zu fliehen. Das betrifft auch jene, die aus Subsahara-Afrika nicht mehr vom relativen wirtschaftlichen Wohlstand ihrer nördlichen Nachbarländer profitieren können.
»Ich bin der Gast, den Gott Euch schickt«
Die Debatte zur Migrationsfreiheit ist mindestens genauso alt wie die Beschränkung von Zuwanderung: Auf der einen Seite steht die Gastfreundschaft und Toleranz zwischen den Zivilisationen, wie in Westafrika, die der malische Schriftsteller Amadou Hampâté Bâ mit einer besonderen Begrüßungsformel beiwohnt: »Die Worte „ich bin der Gast, den Gott Euch schickt“ genügten, dass sich sämtliche Türen gleich einem Sesam-öffne-dich auftaten. Der Durchreisende war ein geheiligter Gast, und nicht selten überließ ihm das Familienoberhaupt sein eigenes Schlafgemach.« Auf der anderen Seite sind in Afrika 83% der registrierten Flüchtenden in Lagern und Asylunterkünften – in Europa sind es 14%. Hungernde Menschen, die notdürftig vom Internationalen Roten Kreuz (ICRC) und Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) versorgt werden, bestimmen die Bilder, obwohl die Lager Übergangsräume des zeitweisen Schutzes und der Hoffnungen sein können. Da es weltweit viele Langzeitlager gibt, werden sie aber zu Zeltstädten und Freiluftgefängnissen umzäunt von Nato-Stacheldraht, mit denen die Asylländer Kontrolle über die im Land lebenden Flüchtenden ausüben. Die kolonialen Internierungslager der Italiener im nordlibyschen Cyrenaika zwischen 1923 und 1931 gehören zum Beginn dieser Lager und waren zugleich die »ersten faschistischen Konzentrationslager in der Geschichte«, schreibt der libysche Historiker Abdulhakim Nagiah. In den Vernichtungslagern waren unter 100.000 Libyern vorwiegend Nomaden der Kyrenaika.
»Sonst würde man dieses Glücksspiel nicht eingehen und sein Leben riskieren«
Nach mehreren Binnenmigrationen fasst Zain in Libyen den Entschluss zur Weiterflucht übers Mittelmeer, weil selbst die Arbeit für Hungerlöhne abnimmt und schreibt, »dass es besser ist zu sterben, als so wie bislang weiterzuleben. Sonst würde man dieses Glücksspiel nicht eingehen und sein Leben riskieren«. Als Lebensrisiken in Libyen nennt er: Folter, Sklavenarbeit, Gefechte um den Golf von Sidra, Menschen, die als Waren in gefängnisähnlichen Hallen untergebracht sind, Hitze und Kälte, Hunger und Durst, fehlende Hygiene und ständige Angst. Einige profitieren von den Zugewanderten in Libyen: Die nicht-internierten Migranten werden im informellen Bereich der Ökonomie, vorwiegend im Bau, der Landwirtschaft und als Hausangestellte ausgebeutet. 2021 waren 80% von ihnen in einem Beschäftigungsverhältnis. Dazu verdienen die Milizen, indem sie die Zugewanderten in den Lagern erpressen und sie auf überfüllte Boote drängen. Betroffen sind auch die Verwandten von Zugewanderten, bei denen erwartete Rücküberweisungen ausbleiben und die Erpressungsgelder meist einsammeln müssen. Zudem bereichern sich durch die EU die Milizen als libysche Küstenwache, Lagerverwalter und Grenzwächter an der Südgrenze. Hinzu gibt es einen aufgeblähten humanitäreren Sektor. Italienische Medien recherchierten im April und September 2019, dass von den sechs Millionen Euro Steuergeldern der italienischen Regierung zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtenden in Libyen offenbar Lagerwächter verdienten und italienische NGOs, die eigentlich damit für humanitäre Aufgaben beauftragt waren, sich am Bau von Zäunen und Toren beteiligten. Als Land mit den größten Erdölreserven des Kontinents gab es einst bis zu eine Million Arbeitsmigranten und im Verhältnis gut bezahlte Arbeit – heute kämpfen mehrere Mächte um den Einfluss und Zugriff auf die Quellen, worunter auch die Milizen und die italienische Mafia involviert sind. 2017 wurde wegen eines 30 Millionen Euro schweren Treibstoffschmuggels unter neun Beschuldigten ein Mafiaboss der sizilianischen Santapaola verhaftet. Der von der libyschen »National Oil Corporation« gestohlene Treibstoff wurde vor der Küste Maltas umgeladen und nach Italien gebracht. Nicht zuletzt verdient durch die EU-Grenzverlagerung und dem Waffenschmuggel die europäische, russische und türkische Rüstungsindustrie.
Daher erhoffte sich die Bundesregierung mit der Berliner Libyen-Konferenz 2021 offiziell innerlibysche Versöhnungsprozesse. Tatsächlich ist aber Deutschland aus Eigennutz für ein stabiles Land interessiert, um mit einer geordneten Migrations- und Grenzpolitik die Bootsflüchtenden zu reduzieren. In der Abschlusserklärung der zweiten Berliner Libyen-Konferenz wird zwar »Frieden und Wohlstand für alle Libyerinnen und Libyer« gefordert – die Indigenen, Staatenlosen und Zugewanderten ohne nationale Privilegien sind ausgeschlossen.
»Alarmphone Sahara«
Von den UN-Institutionen werden die Zugewanderten in Libyen, darunter auch die Gefangenen, in zwei Kategorien unterschieden: in Menschen mit »potentieller Flüchtendeneigenschaft« und Migranten. Bei letzteren ist eine Rückkehr in ihr Herkunftsland durch das »Programm für die freiwillige humanitäre Rückkehr« (VHR) möglich. Über 50.000 Migranten hat die IOM von 2017 bis Februar 2020 auf EU-Kosten aus Libyen in über 44 Herkunftsländer ausgeflogen, wo sie von IOM-Mitarbeitern empfangen werden und 1.500 Euro Wiedereingliederungshilfe erhalten. Allerdings werden die Zustände in den IOM-Lagern in der libyschen Grenznähe zu Niger kritisiert, wo tausende Binnenabgeschobene sind, von denen die NGO »Alarmphone Sahara« berichtet, täglich mit Menschenrechtsverletzungen durch die EU-Grenzpolitik konfrontiert zu sein und beklagen die mangelnde Versorgung. Zukünftig sollen die »erzwungenen Rückführungen« in Südlibyen durch Frontex-Aktivitäten erleichtert werden, die in Kooperation mit Italien sowie der IOM Grenzkontrollmaßnahmen in Zusammenarbeit mit der »EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes« (EUBAM Libyen) durchführen.
In Libyen kommt ein Viertel der Zugewanderten aus Niger, 19% aus Ägypten, 18% aus Sudan, 13% aus Tschad und 5% aus Nigeria, worunter 12% Frauen und 12% Kinder sind. Von Juli 2020 bis Juli 2022 wurden von den 11.173 Migranten, die von der IOM in Libyen mit speziellen Schutzdiensten unterstützt wurden, 1.614 als Opfer von Menschenhandel identifiziert, worunter die meisten aus Nigeria, Somalia und Sudan waren. Diese wurden von der IOM zu ihrer zugrundeliegenden Motivation ihrer Einreise nach Libyen befragt. 85% hatten von Anfang an die Absicht zu reisen. Die fünf wichtigsten Reiseziele der Fälle waren Libyen, Italien, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Weitere Gründe mit jeweils rund 5% gaben an, Arbeit oder Flucht vor Gewalt zu suchen.
Die am häufigsten festgestellten Formen der Ausbeutung waren Entführung mit dem Ziel der Erpressung, Zwangsarbeit und Sexhandel. Das häufigste von den Opfern angegebene Mittel zur Kontrolle durch die Menschenhändler war mit 30% körperliche Misshandlung, gefolgt von rund 10% jeweils eingeschränkter Zugangsmöglichkeit, verweigerte Freizügigkeit, Vorenthaltung von Dokumenten und falsche Versprechungen. Die beiden häufigsten Formen des Erstkontakts der Opfer mit den Anwerbern waren über den Freund eines Freundes (37%) oder im öffentlichen Raum (35%). Nur 36 von ihnen besaßen einen regulären Status, über 90% reisten nicht über eine offizielle Grenze ein. Daher will die EU enger mit dem libyschen Arbeitsministerium zusammenarbeiten, um afrikanischen Staatsangehörigen, Arbeitsvisa zu erteilen, mit dem Ziel, die Zahl der irregularisierten Migranten in Libyen zu verringern und die Identifizierung zu verbessern.
Für die »potentiellen Flüchtenden«, worunter Staatsangehörige aus Afghanistan, Äthiopien, Eritrea, Irak, Palästina und Sudan zählen, ist der UNHCR zuständig. In der öffentlichen Debatte, in der Viele zu Wort kommen, aber selten die »ohne nationale Privilegien«, sind Zains Perspektiven durch Unrechtserlebnisse wichtig, die einer technischen Abwesenheit von Asylbehörden einhergehen. Mit dem von der EU geförderten Programm »Notfall-Transit-Mechanismus« (ETM) sollen Evakuierungsflüge ehemals gefangene Flüchtende aus Libyen an sichere Orte bringen. Der erste Evakuierungsflug war im November 2017. Aufnehmende Staaten sind bislang gering und meist aus Afrika. Die 2019 von der Bundesregierung zugesagten 300 Plätze für Flüchtende aus Libyen wurden zum Jahresende nicht abgerufen. Bis 2021 wurden die meisten mit über 3.000 in Niger, 800 in Italien und 500 in Ruanda aufgenommen. 2019 erklärte Ruanda noch 30.000 Schutzsuchende aus dem ETM-Projekt Zuflucht zu gewähren. Soviel steht fest: Es gibt viel zu wenig Plätze im ETM-Programm für die Evakuierung auf der Grundlage von vulnerabelen Gruppen erstellten Listen des UNHCR. Dramatisch für den UNHCR ist, dass für Libyen 49% des Budgets von 70 Millionen Dollar für 2022 zum Jahresende fehlten. Schließlich bezahlt die EU die Milizen der libyschen Küstenwache, welche die abgefangenen Ausreisewilligen in die Lager bringen, aus denen der UNHCR sie dann befreit. Allein in einer Dezemberwoche 2022 wurden 1.042 von ihnen abgefangen und nach Libyen zurückgedrängt, 2021 waren es über 32.400.
»Es müsste mit den Parteien, die die jeweiligen Gebiete kontrollieren, Abkommen geben, die unseren Mitarbeitern die leichtere Einreise und die Arbeit ermöglichen«
Die Forderung von »humanitären Visa« nahm schon der Ex-Außenminister Sigmar Gabriel auf. Die Idee damit war auch das Schleppergeschäft zu erledigen, ein Produkt des Grenzregimes. Immerhin gibt es einige deutsche Fregatten im Mittelmeer für einen solchen Korridor. 2022 sind nach Angaben des italienischen Innenministeriums circa 102.600 Bootsflüchtende über den Seeweg nach Italien gelangt, die meisten schafften es von ihnen allein, viele retteten Handelsschiffe und die italienische Küstenwache, knapp 14% trafen auf NGO-Schiffe ein, fast 2.000 schafften den Seeweg nach UNHCR-Schätzungen nicht. Seit Januar 2023 erschwert ein Dekret der rechtsextremen Regierung Italiens die Rettung von NGO-Schiffen. Ein UNHCR-Sprecher antwortete auf die Frage, was die Ursachen für die Restriktionen der »humanitären Visa« des UNHCR sind und was passieren müsste, um die Blockade zu lösen, dass es keine »Host Country Agreement« gebe, also Abkommen mit dem Gastland: »Es müsste mit den Parteien, die die jeweiligen Gebiete kontrollieren, Abkommen geben, die unseren Mitarbeitern die leichtere Einreise und die Arbeit ermöglichen. Das ist derzeit nicht in Aussicht.« Das Zertifikat, das der UNHCR den Asylsuchenden ausstellt, erkennen die libyschen Behörden nicht an und schützt dementsprechend nicht vor Inhaftierung. »UNHCR hat nie geschwiegen, wenn es um die Misshandlung von Flüchtenden und Asylsuchenden ging – nicht in Libyen und nicht in anderen Ländern«, sagt der UNHCR-Sprecher.
»Warum ignoriert der UNHCR unsere Tränen in Libyen?«
Allerdings scheint der Austausch des UNHCR mit der EU und den EU-Staaten intransparent. Auf einer auch von Zain gestellten Anfrage äußerten sich weder das Bundespresseamt, noch der UNHCR-Sprecher zu den Sondierungen von Scholz mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der UN, Filippo Grandi, im November 2022. Der einzige Vermerk ist, dass sie sich zur globalen, europäischen und nationalen Flüchtlingslage austauschten und über die Situationen in spezifischen Herkunfts- und Aufnahmeländern sprachen. Zu den größten Geberländern des UNHCR, der über 10 Milliarden Dollar für 2023 verlangt, gehören die USA, gefolgt von Deutschland, die am meisten zusagten.
Die größte Kritik an den UNHCR ist, dass er den humanitären Raum mit der verlagerten Grenz- und Managementpolitik der Geberländer verschränkt. Daher demonstrierten tausende Flüchtende rund 100 Tage lang in Tripolis vor dem UNHCR-Büro, dessen Aktion im Januar 2022 libysche Sicherheitskräfte gewaltsam beendeten. Die Proteste gingen aus Razzien gegen Flüchtendengemeinschaften hervor in einem Viertel von Tripolis. Mehr als 5.000 Menschen, darunter viele Minderjährige wurden in Haftanstalten untergebracht. Eine Woche später kam es zur Rebellion. Während Hunderten die Flucht gelang, eröffneten bewaffnete Sicherheitskräfte das Feuer und töteten sechs Menschen und verletzten Dutzende. Es war ein Protest, der lange nachwirken wird und bei dem der UNHCR durch fragwürdige Reaktionen unglücklich agierte. Der Protest folgt auch auf jene in Libyen von 2013, mit 650 Hungerstreikenden, 2018, als Inhaftierte vorwiegend aus Äthiopien und Eritrea die Öffnung eines Gefangenenlagers bewirkten, 2019, mit weiteren Protesten aus Angst und Verzweiflung, einer wurde in einem Gefangenenlager blutig von libyschen Sicherheitskräften niedergeschlagen, andere Gefangene schrieben auf Plakaten: »Warum ignoriert der UNHCR unsere Tränen in Libyen?«, und nachdem bei einem Luftangriff auf das Lager in Tajoura 53 Gefangene ums Leben kamen, aber der UNHCR darauf nur 55 der verbleibenden 360 Personen aus dem Lager evakuierte, kam es zu einem weiteren Hungerstreik.
»Wir können nicht weiter schweigen, solange sich niemand für uns und unsere Rechte einsetzt«
Weil die Massenproteste von »Refugees in Libya« trotz ihrer diversen Informationskanäle in Leitmedien unsichtbar blieben und die Öffentlichkeit ihre politische Bedeutung nicht zur Kenntnis nehmen, versammelten sich im Dezember 2022 vor dem UNHCR-Hauptsitz in Genf ihre Unterstützer, um »den Stimmen all derer Gehör zu verschaffen, die von einer Behörde, die sie eigentlich schützen soll, ignoriert, bestraft und ungerecht behandelt werden«, schreibt »Refugees in Libya«: »Wir können nicht weiter schweigen, solange sich niemand für uns und unsere Rechte einsetzt.« Die umfangreiche Protestkampagne bestand aus mehrsprachigen Komitees, die sich um bestimmte Aufgaben kümmerten, darunter politische Kampagnen und Verhandlungen, Medienarbeit, Reinigung des Lagergeländes, Vermittlung zwischen Protestierenden und Organisation der medizinischen Versorgung, und knüpft an andere Mobilisierungen von Flüchtenden an, wie »Oranienplatz-Bewegung« oder »Lampedusa in Hamburg«. Parallel gab es weitere Mobilisierungen vor den tunesischen Büros des UNHCR in Medenine und Zarzis.
»Dieselben Mütter hatten kein Problem damit, ihre Kinder zu ermutigen oder zu finanzieren, sich auf diese gefährlichen Reisen zu begeben«
Als in Zarzis am 6. September 2022 die Familien der verschwundenen und verstorbenen Migranten an den EU-Grenzen zu einer Protestaktion zusammenkamen, sendete der Sonderbeauftragte des UNHCR, Vincent Cochetel, einen Tweet, für den er sich nachträglich entschuldigte: »Wir trauern um den Verlust. Aber dieselben Mütter hatten kein Problem damit, ihre Kinder zu ermutigen oder zu finanzieren, sich auf diese gefährlichen Reisen zu begeben. Wie im Senegal könnte die symbolische Verfolgung von Eltern, die ihre Kinder in Gefahr bringen, einen ernsthaften Einstellungswandel in Bezug auf Todesfahrten auslösen.« Daher wurden in Genf während des internationalen Solidaritätsprotests neben den Forderungen, wie die Befreiung aller in den Lagern festgehaltenen Flüchtenden, die sichere Unterbringung und schnellstmögliche Evakuierung aus Libyen, dem Finanzierungs-Stopp der libyschen Küstenwache und der Internierungslager durch die EU und EU-Staaten sowie die Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention und ein Ende der Straflosigkeit in Libyen, auch Stimmen laut aufgrund weiterer inakzeptabler Äußerungen von Cochetel, den UNHCR dazu aufzurufen, den Sonderbeauftragten zu entlassen. Die von ihm beleidigten und traumatisierten Mütter und Schwestern, die öffentliche Antworten für das Verschwinden am Gedenktag forderten, werfen ihm in einer »Gemeinsamen Erklärung« vor, »anstelle das EU-Grenz- und Visaregime zu tadeln und die tödliche Migrationspolitik anzuprangern, die Opfer zu beschuldigen und sie zu Tätern zu machen.« Zudem weisen sie darauf hin, dass der UNHCR als Ganzes tiefe institutionelle Mängel aufweise und Menschen, die es zu schützen vorgibt, immer wieder im Stich lasse. Das Verhalten des UNHCR gegenüber schutzbedürftigen Gruppen in Ländern wie Libyen und Tunesien und die entsetzliche Reaktion seiner Mitarbeiter auf die dortigen Proteste machen einige der vielen schwerwiegenden Mängel dieser UN-Organisation deutlich.
»Schaffung sicherer Reisewege für Alle«
Auch Zain besorgen die Entwicklungen. Wie blickt er auf das Gespräch mit Scholz zurück? Zum Festtag bedankt sich der Kanzler bei den mutigen Bürgern der DDR für die Wiedervereinigung als großen Befreiungsmoment. Zains Erwartungen an die Bundesregierung sind groß. »Sei nicht eingebildet auf dein Wissen und verlass dich nicht darauf, dass du ein Weiser seist, sondern besprich dich mit dem Unwissenden so gut wie mit dem Weisen«, beginnt Ptahhotep in seiner ersten Maxime, eine Ermahnung, der den Pharao darum bittet, einen Nachfolger für sein Amt unterweisen zu dürfen. Wenn Zain eine Bitte an Scholz richtet, dann »die Freizügigkeit der Menschen zu respektieren, in die Rettung von Menschenleben auf den Migrationsrouten und die Schaffung sicherer Reisewege für Alle zu investieren sowie in „Kommunen des Willkommens“, statt der gewaltsamen Verhinderung von Migration durch hunderte Millionen von Euro«, und verurteilt die Tatenlosigkeit des UNHCR, der internationalen Gemeinschaft inklusive der AU. Es ist immer ein bisschen schwierig vorauszusehen, wohin sich die Projekte des Mobilitätsregimes bewegen. Mit den hartnäckigen Kämpfen von Migranten in den libyschen Internierungslagern oder indischen Wanderarbeitenden bestehe das Potenzial für die Schaffung eines anderen Mobilitätsregimes, schreiben die Politologen Mezzadra und Neilson, und schlussfolgern: »Die Bedeutung dieser Kämpfe beschränkt sich nicht nur auf den Bereich der Migration. Wie wir behaupten, haben sie Auswirkungen auf die Zukunft des Weltkapitalismus und die Gesundheit und das Glück derjenigen, die innerhalb und gegen dieses heterogene und scheinbar allgegenwärtige planetarische System arbeiten.«
Anmerkung: Hinweise zur journalistischen Transparenz finden Sie ganz unten. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ist das Flüchtlingsrecht imperialistische Rechtsprechung?
Im Anschluss an: »Wer dekolonisiert die Grenzen und die Mobilität?« – Eine Nachbesprechung mit dem sudanesisch-US-amerikanischen Rechtswissenschaftler Abdullahi Ahmed An-Na’im mit der Suche nach rechtsphilosophischen Perspektiven auf die literarische Zeugenschaft: »Ums Überleben Kämpfen«
»Das Menschenrechtssystem ist nur dazu da, dass die westlichen ehemaligen Kolonialstaaten ihre imperiale Hegemonie über den globalen Süden aufrechterhalten können« – ABDULLAHI AHMED AN-NA’IM
DISKUSSION mit Tom Solbrig, freier Autor
Abdullahi Ahmed An-Na’im war von 1993 bis 1995 Direktor von African Watch, ist Autor von »Decolonizing Human Rights« (2021), emeritierter Professor für Recht an der Emory University in Atlanta und Schüler des wegen Apostasie (Abkehr eines bestimmten Glaubens) angeklagten und 1985 gehängten und sudanesischen Reformdenkers Mahmud Muhammad Taha. Dieser vertritt 1967 in seinem arabischen Hauptwerk: »The Second Message of Islam«, das An-Na’im 1987 ins Englische übersetzte, die Vorstellungen von einer Erneuerung des Islams, die ihm von Allah offenbart worden sei. Tahas Titel ist provokant: Nach islamischen Verständnis ist die Offenbarung mit dem Propheten Mohammed beendet, daher kann es keine »zweite Botschaft« geben. Die Hauptthese von Taha zur Entwicklung des islamischen Rechts fasst An-Na’im im Vorwort so zusammen: Der Islam, der nach muslimischem Glauben die endgültige und universelle Religion ist, wurde zuerst in toleranter und egalitärer Hinsicht in Mekka angeboten, wo der Prophet Gleichheit und individuelle Verantwortung zwischen allen Männern und Frauen ohne Unterschied aus Gründen der race, des Geschlechts oder der sozialen Herkunft predigte. Da diese Botschaft in der Praxis abgelehnt wurde und der Prophet und seine wenigen Anhänger verfolgt und gezwungen wurden, nach Medina auszuwandern, änderten sich einige Aspekte der Botschaft als Reaktion auf die sozioökonomischen und politischen Realitäten der Zeit. Das historische islamische Scharia-Gesetz, wie es den Muslimen heute bekannt ist, basierte auf Texten der zweiten Stufe. In der Medina-Phase reagierte Gott durch den Propheten im Koran und in der Sunna auf die potenziellen und tatsächlichen Bedürfnisse der menschlichen Gesellschaft in dieser Phase ihrer Entwicklung. Zu diesem Zweck wurden einige Aspekte der früheren Offenbarungsebene und der Sunnah aus rechtlicher Sicht aufgehoben, obwohl sie auf moralischer und überzeugender Ebene wirksam blieben.
An-Na’im bezeichnet sich als praktizierender Sufi im Sinne Tahas. An-Na’im erzählt, dass nach Tahas Verständnis ein wahrer Sufi jemand sei, der sich in allen sozialen und politischen Aktivitäten engagiert; in der Nacht bereite sie oder er sich durch spirituelle Praktiken auf das Leben in der Welt vor. Denn menschliche Beziehungen seien für Taha die wichtigsten Werte gewesen, dessen Haus ein ständiges Netz von Aktivitäten war, »um seine Ideen zu verbreiten, jeden Tag in seinem Leben«.
Sie haben sich viel mit der Dekolonialisierung von Menschenrechten im Allgemeinen beschäftigt. Worauf konzentrieren Sie sich mit Blick auf die Menschenrechte von Flüchtenden?
AN-NA’IM: Erstens sollten wir uns darauf konzentrieren, die Bedingungen zu bekämpfen, die Flüchtende dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Das erfordert eine ernsthafte Beschäftigung mit den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sowie den bürgerlichen und politischen Menschenrechten. Auf dieser Ebene liegt das Versagen bei der internationalen Gemeinschaft im Allgemeinen, insbesondere bei den großen ehemaligen Kolonialmächten USA und Westeuropa und den Mitgliedern des Sicherheitsrates, einschließlich China. Alle Waffen, die in internen Konflikten im globalen Süden eingesetzt werden, und das Geld, um diese Waffen zu bezahlen, kommen aus dem globalen Norden.
Zweitens müssen wir uns beim Umgang mit Flüchtenden auch auf die Menschenrechte als Rechte aller Menschen konzentrieren und nicht nur auf die Bürgerrechtsnormen in den entwickelten Ländern. In diesem Punkt werfe ich den westeuropäischen Staaten und den USA vor, dass sie bei der Wahrung der Menschenrechte von Flüchtenden versagt haben, z. B. indem Großbritannien die Verpflichtungen des Landes zur Wahrung der Rechte von Flüchtenden an Ruanda weitergegeben hat. Das eigentliche Problem besteht darin, dass im eigenen Land politischer Druck ausgeübt wird, »die Flüchtende loszuwerden«. Menschenrechte sind dazu da, Randgruppen wie Flüchtende zu schützen, und zwar immer und überall und nicht nur, wenn es gerade passt.
Was sind ostafrikanische und islamische Perspektiven auf Mobilität und Flucht, um das westliche Konzept von Migration zu dekolonisieren? Alassane Dicko von der Assoziation »Der Abgeschobenen Malis« prägt den Begriff der zirkulären Migration als notwendige Entwicklungs- und Überlebensstrategie westafrikanischer Gesellschaften. In der islamischen Welt ist das Verhältnis ambivalent: Einerseits warnt ein populäres Sprichwort in Damaskus, wer seine Heimat verlasse, mindere seinen Wert. Andererseits bezeichnet »Ahlanwasahlan« den guten Umgang mit Fremden. Bereits in der vorislamisch-arabischen Kultur wurden diejenigen gepriesen, die Fremden gegenüber Freundlichkeit und Großzügigkeit zeigten, mit dem Titel ma‘wā al-gharīb – Zuflucht des Fremden.
Die Bewegung der Bevölkerung ist so alt wie die Menschheit auf der Erde und wird bis zum Ende der Zeit andauern. Menschen sind schon immer umgezogen und werden es auch weiterhin tun, um zu überleben und der Gewalt zu entkommen. Was wir heute als »politische Flüchtlinge« bezeichnen, ist das Produkt europäischer »Nationalstaaten« mit festen Grenzen. Die Definition des Begriffs »Flüchtling« basiert auf dem Konzept des Territorialstaats mit geschlossenen Grenzen.
Sie sind seit vielen Jahren als Menschenrechtsaktivist in verantwortlicher Position tätig. Sie haben viel zu diesen Themen veröffentlicht. In welchem Zusammenhang sehen Sie den Begriff »globale Gerechtigkeit« mit Staatenlosen? Migration wird im westlichen Diskurs vor allem im Zusammenhang mit Fragen der Genfer Flüchtlingskonvention, der Bekämpfung von Fluchtursachen und der geregelten Migration angesprochen.
Ich war zwei Jahre lang Direktor von African Watch (heute Teil von Human Rights Watch) und bin zurückgetreten, weil ich mit dem damaligen Präsidenten von Human Rights Watch in ähnlichen Fragen uneins war. Meiner Ansicht nach erfordert globale Gerechtigkeit globale Lösungen, aber das derzeitige Menschenrechtssystem ist nur dazu da, dass die westlichen ehemaligen Kolonialstaaten ihre imperiale Hegemonie über den globalen Süden aufrechterhalten können. Dies nenne ich »Menschenrechtsabhängigkeit« im meinem Buch »Decolonizing Human Rights«.
Bei der globalen Gerechtigkeit geht es darum, das Selbstbestimmungsrecht aller Völker überall zu respektieren, und zwar in allen Bereichen, in denen wir mit ihnen zu tun haben (Handel, Umwelt, Friedenssicherung), und nicht nur auf internationalen Konferenzen und in Reden vor dem Menschenrechtsrat in Genf. Auf konkrete Situationen angewandt, bedeutet Selbstbestimmung das Recht der Völker, das Recht für sich selbst zu definieren, einschließlich der Menschenrechte, und nicht, dass ehemalige Kolonialmächte bestimmen, was Menschenrechte für die ganze Welt bedeuten.
Das ist ein interessanter Punkt: Wodurch wären Vertriebene und Staatenlose weniger menschenrechtsabhängig und ihre Lebensbedingungen dementsprechend besser? Ich erinnere mich, dass Sie den westlichen Rechtsimperialismus schon in Ihrem Artikel 2013 mit dem Titel: »From the Neocolonial ‘Transitional’ to Indigenous Formations of Justice« kritisieren. Welcher Weg liegt vor uns, wenn nicht ehemalige Kolonialmächte bestimmen, was Menschenrechte für die ganze Welt bedeuten?
Ich bin bestrebt, dass jeder zu Wort kommt bei der Definition dessen, was globale Gerechtigkeit ist. Wenn ich also dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kritisch gegenüber stehe oder der Situation in Darfur, dann erhebe ich Einspruch gegen die Tatsache, dass in diesem Kontext keine Rücksicht auf Ressourcen von Gerechtigkeit der lokalen Gemeinschaften genommen wird. Ich behaupte nicht, dass individuelle Verantwortlichkeit schlecht ist, sondern ich sage, dass die Menschen, die die Subjekte in diesem Konflikt sind, die in den Deportations- und Flüchtlingslagern leiden, dies sollten die Menschen sein, die über ihre eigenen Prioritäten hinsichtlich dessen, was Gerechtigkeit für sie ist, entscheiden sollten. Der Prozess sollte nicht über die so genannte »internationale Gemeinschaft« laufen, die eine Definition von Gerechtigkeit entwirft, sei diese nun redistributiv oder distributiv. (Anmerkung des Autors: Redistributiv ist die Verteilung oder Umverteilung von Ressourcen durch staatliche Maßnahmen, um soziale Gerechtigkeit oder gleiche Chancen zu fördern. Distributiv: Verteilung von Ressourcen basierend auf individuellen Leistungen oder Verdiensten, ohne starke staatliche Eingriffe.)
Wir sollten daher damit beginnen, die betroffenen Menschen zu ihren Vorstellungen von Gerechtigkeit und ihren Prioritäten zu befragen.
Welche Möglichkeiten bieten offene Grenzen oder andere migrationspolitische Kontexte in Afrika?
Offene Grenzen sind in Afrika notwendig und möglich, zumindest auf regionaler Ebene (Ost, West, Zentral) aufgrund der Schwäche der willkürlichen kolonialen Staatsbildung, die die soziologischen und wirtschaftlichen Interessen der lokalen Bevölkerung nicht berücksichtigt hat.
Ist ein Mittelmeerraum mit offenen Grenzen, wie mit einer Fähre von Tripolis nach Palermo, gerechter?
Warum sollte man die Diskussion auf das »Mittelmeer« beschränken, anstatt sich mit der allgemeinen Problematik der Flüchtende zu befassen? Ich glaube nicht, dass irgendeine regionale Lösung gut genug ist, und betone, dass die Ursachen des Konflikts vor Ort gelöst werden müssen, um die Notwendigkeit der Flucht von Flüchtenden zu verhindern, anstatt zu versuchen, die Probleme der Flüchtlingslager zu lösen.
Welche Auswirkungen hat die Grundthese in »Die zweite Botschaft« von Taha auf das Recht nach globaler Freizügigkeit?
Die »Zweite Botschaft« hat das POTENZIAL, hervorragende Auswirkungen auf die globale Freizügigkeit zu haben, aber alles, was ich tun kann, ist, Tahas Ideen weiter zu fördern, wie lange es auch immer dauern mag. Das ist es, was Taha zu sagen pflegte: »Konzentriere dich auf deine eigene unmittelbare Verpflichtung, ungeachtet der Aussichten auf kurzfristigen Erfolg.«
Zum Beitragsbild: Die Schwierigkeit der Philosophien, Tom Solbrig, 2019, 200×120, Acryl und Pastellkreide auf Leinwand
Hinweis: Der Autor steht für die Richtigkeit seiner Recherchen und die Autorisierung der Zitate. Auf Anfrage stehen die verwendeten Quellen zur Verfügung.
Kontakt: solbrigt[at]uni-hildesheim.de
NoBorder. NoProblem ist ein Projekt des Instituts für Philosophie Hildesheim
![Für Buchvorstellung: Mail an nobordernoproblem[ät]posteo.de](https://nobordernoproblem.org/wp-content/uploads/2019/08/973F2C08-EDDC-44A4-A4E2-19FE4CEFF44D-700x1130.jpeg)
